Quelle: Youtube, 11.05.2022; „Wir müssen über Nebenwirkungen der Corona-Impfung aufklären“ | Gunter Frank bei Viertel nach Acht
Quelle: Telegram
Quelle: Report24, 25.03.2022
Quelle: Report24, 27.10.2021
Quelle: Report24, 14.10.2021
Quelle: Report24, 09.04.2022
Quelle: Bild, 24.09.2021 Bei BILD stellen sie sich dem großen Corona-Schlagabtausch: Karl Lauterbach und Hendrik Streeck, zwei der bekanntesten Corona-Experten, mit völlig gegensätzlichen Ansichten zur Pandemie-Politik.
Quelle: Youtube, März 2021; Das Wiener Markt- und Meinungsforschungsinstitut Integral vermisst regelmäßig die Stimmung im Land: Viele ÖsterreicherInnen sind grantig, fühlen sich hinter das Licht geführt und sorgen sich um Freiheit und Demokratie. Drei Fragen zur Lage nach einem Jahr Pandemie
Quelle: Youtube, Raphael Bonelli, Ursprung der Pandemie. Jan. 2021. Herr Bonelli geht in seinem Video auf den Artikel der Tiroler Tageszeitung ein, indem Forscher, darunter die Innsbrucker Mikrobiologin Rossana Segreto, äußern, dass der Ursprung des Coronavirus aus einem Labor stammen könnte. Er analysiert dabei objetktiv den Artikel Absatz für Absatz.

https://www.youtube.com/watch?v=CnsG-UjYx3U

Quelle: Youtube, Raphael Bonelli, Erpressung der Bevölkerung, Dez. 2020; Der 3te Lockdown steht vor der Türe. Aus psychologischer Sicht ist es laut Bonelli ein schwerer Schlag für die Bevölkerung. Freitesten ist gleichzusetzen mit Zwangstesten. Der normale Lebensraum wird immer enger.
Quelle: EU-Infothek, 27.Oktober 2020, Servus-TV Corona-Fälle nur auf Papier;
Quelle: Servus TV, Oktober 2020
Quelle: Youtube, Merkels Virologe rutscht die Wahrheit raus? Nov. 2020
Quelle: Youtube, Lockdown: Statement von Herbert Kickl. Okt. 2020

Ja warum, Herr Bundeskanzler?? Warum lügen sie uns an??

Der Link zum Stern.de Bericht https://www.stern.de/gesundheit/news-zum-coronavirus–drosten–am-besten-verhalten–als-waeren-alle-infiziert-9466560.html

Quelle: Youtube, Talk im Hangar 7, Corona außer Kontrolle. Okt. 2020
Quelle: Youtube, Eine Polizistin steht auf. Okt. 2020
Quelle: Talk im Hangar 7, Maßnahmen-Theater; Youtube. Sept. 2020
Quelle: Youtube. Gute Nachrichten, Die Ärzte stehen auf. Sept. 2020

Stelzer, Luger, Rabl: Vorstoß für Kürzung der Quarantänedauer auf fünf Tage

Von OÖN   19. Oktober 2020 15:20 Uhr

LINZ. In Oberösterreich aktuell keine regionalen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen.

Am Dienstag treten in Oberösterreich zwei in der Vorwoche beschlossene Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in Kraft: Strengere Regeln in den Alten- und Pflegeheimen und eine verpflichtende Gästeregistrierung in der Gastronomie. Laut der entsprechenden Verordnung müssen Wirte Namen, Adresse und Telefonnummer ihrer Gäste sowie Datum, Uhrzeit und – wenn vorhanden – Tischnummer erfassen, vier Wochen lang aufbewahren und bei Bedarf den Behörden aushändigen. Nach sechs Wochen sind die Daten zu löschen. Zusätzliche Verschärfungen sind auch nach dem gestrigen Gipfel mit der Bundesregierung derzeit noch nicht geplant, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP): „Wir versuchen, die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus immer sehr punktgenau zu setzen.“

Regierung verschärft Corona-Maßnahmen

Schon am Freitag gelten die neuen Vorschriften und sie beschränken alle Zusammenkünfte, Feiern und Veranstaltungen bei denen mehrere Menschen zusammenkommen. Ausgenommen ist nur mehr der Arbeitsplatz. Konkret: Im privaten Bereich dürfen drin nur mehr maximal sechs Erwachsene zusammenkommen, draußen dürfen es bis zu 12 Menschen sein. Dass man im Dialog mit der Bundesregierung zudem auch bundesweit Maßnahmen beschlossen habe, unterstützt Stelzer. Diese seien notwendig, um die Kontrolle über das Virus zu behalten. Stelzer drängte in diesem Zusammenhang aber auch darauf, die Quarantäne-Dauer zu verkürzen – von derzeit zehn auf fünf Tage. Bereits am Wochenende hatte Landeshauptmann-Stv. Christine Haberlander (VP) diese Forderung im Interview mit den OÖNachrichten aufgestellt.

Auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) und sein Welser Amtskollege Andreas Rabl (FP) schlossen sich dieser Forderung an. Das Expertenteam des Linzer Krisenstabes halte eine Quarantäne von fünf Tagen für ausreichend, so Luger. Damit würde man auch die Bereitschaft der Bevölkerung zur Mithilfe bei der Kontakt-Nachverfolgung steigern. Ähnlich sieht es Rabl: Derzeit sinke die Kooperation der Bevölkerung massiv, in erster Linie aus Angst, man könnte anderen wegen der langen Quarantänedauer Probleme bereiten.

Unterstützung für den Vorstoß kommt auch von Oberösterreichs Wirtschaftskammerpräsidentin Doris Hummer: „Ich sage schon seit Wochen, dass endlich Schluss sein muss mit dem Covid-19-Daueralarm, der unsere Betriebe tagtäglich vor Riesenprobleme stellt. Stattdessen gehören alle Daten und Fakten zur Pandemie auf den Tisch. Dann können wir ableiten, welche Schutzmaßnahmen weiter Sinn machen und welche nicht.“

Vier Todesfälle in Oberösterreich

Die Infektionszahlen steigen unterdessen in Oberösterreich weiter an. Gestern gab es zudem vier Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung. Das Ordensklinikum Linz meldete zwei Todesfälle: eine 87-jährige Frau aus Linz und ein 62-jähriger Mann aus dem Bezirk Linz-Land. Zudem starben zwei Personen in Alten- und Pflegeheimen: eine 78-Jährige in Wels und ein 105-Jähriger in Ried im Innkreis. Die Zahl der Corona-Opfer seit Beginn der Pandemie stieg damit in Oberösterreich auf 84.

Quelle: Oberösterreichische Nachrichten, Okt.2020

Quelle: FPÖ, Okt. 2020
Quelle: Tips. Sept. 2020
Quelle: Youtube, Sept. 2020

Jetzt weiß ich warum sie uns seit Jahren so viele CSI Serien zeigen. Wollen wir es zulassen, das dies unsere Normalität wird?!

https://www.youtube.com/watch?v=yd57tPs1uZA
Quelle: Youtube, Aug. 2020
https://youtu.be/c7PZDpiWuF4
Quelle: Youtube; RPP Institut Raphael Bonelli, Aug. 2020
Quelle: Youtube, Sept. 2020

https://www.youtube.com/watch?v=bxfBDpGF6es&feature=youtu.be
Quelle: Youtube, Raphael Bonelli, Aug. 2020

Meldung aus Italien: Hat der IWF Lukaschenko 900 Mio. im Gegenzug für einen Lockdown geboten?

Seit einigen Tagen gibt es Meldungen, der IWF habe Weißrussland 900 Millionen Dollar im Gegenzug für einen Lockdown geboten. Da mein Email-Postfach mit Fragen dazu überquillt, habe ich die Meldung überprüft.

In der Tat hat die Meldung mehr als nur einen wahren Kern, allerdings verhält es sich damit ein wenig anders, als in Deutschland berichtet wird. Dazu geistern derzeit sowohl ein Artikel, als auch ein kurzes Video auf YouTube durch das deutschsprachige Internet, die sich beide auf einen italienischen Artikel berufen. In den deutschen Meldungen wird behauptet, der IWF habe Lukaschenko persönlich Bargeld (ca. 90 Millionen) im Gegenzug für einen Lockdown angeboten und es wird auch behauptet, Lukaschenko habe „aus Geheimdienstquellen“ berichtet, andere Staatschefs (genannt wird der serbische Präsident Vucic) hätten derartige Angebote angenommen.

Ich habe zu dem Thema recherchiert und werde hier darlegen, was Lukaschenko tatsächlich gesagt hat.

Wie Lukaschenko über das Coronavirus denkt

Weißrussland ist bekanntermaßen eines der wenigen Länder, die überhaupt keine Corona-Einschränken verhängt haben. Und auch in Weißrussland ist, wie in Schweden, das nur wenige Beschränkungen eingeführt hat, die Welt nicht untergegangen. Und wie die Bilder von den Protesten in Weißrussland zeigen, trägt auch von den Regierungsgegnern dort praktisch niemand eine Maske, der Virus ist dort zwar ein Thema, aber nicht das bestimmende Thema. Lukaschenko hat sich immer wieder deutlich gegen jede Form von Lockdown oder Einschränkungen des öffentlichen Lebens und erst recht der Wirtschaft ausgesprochen.

Entgegen den Meldungen deutscher Medien, die es vereinzelt gegeben hat, bestreitet Lukaschenko die Existenz des Coronavirus keineswegs. Er ruft durchaus auch zur Vorsicht auf und Krankenhäuser in dem Land haben Isolierstationen zur Behandlung von Corona-Patienten, die man auf russisch die „Rote Zone“ nennt. Aber Lukaschenko hat die im Westen an die Wand gemalte Gefahr des Virus als nicht so groß eingeschätzt. Während überall sonst auf der Welt Lockdown und Ausgangssperren galten, ging das Leben in Weißrussland seinen normalen Gang.

Und die Welt ist deswegen nicht untergegangen, wie die westlichen Medien (ungewollt) indirekt bestätigen, denn derzeit läuft eine westliche Medienkampagne gegen Lukaschenko und wenn man als Folge seiner Verweigerungshaltung gegenüber den Corona-Einschränkungen tausende Tote melden und ihm anlasten könnte, würde das natürlich passieren. Aber es passiert nicht, denn in Weißrussland gab es zwar – wie in Schweden – eine gewisse Übersterblichkeit, die aber eben nicht schlimmer war, als bei einer schweren Grippesaison.

Dass Lukaschenko beim Thema Corona keineswegs sorglos ist, sieht man auch daran, dass er schon Ende Mai vor einer möglichen zweiten Welle gewarnt hat. Er hat damals über die sinkenden Infektionszahlen im Land gesprochen, wie die Iswestija gemeldet hat:

„Dabei müssen wir die zweite Welle im Kopf behalten. Niemand hat bewiesen, dass sie kommen wird, aber wir müssen uns darauf vorbereiten.“, zitiert BelTA den Staatschef. Nach den Worten Lukaschenkos weiß niemand, wann die zweite Welle des Coronavirus kommt. Möglich, dass sie nicht kommt, hat er hinzugefügt.“

Ich zitiere das nur, damit man einen Eindruck davon bekommen kann, wie Lukaschenko das Coronavirus einschätzt.

Lukaschenko spricht von „Informationspandemie“

Anfang August habe ich darüber berichtet, dass der Spiegel zum Beispiel geschrieben hat, Schweden habe Corona zwar wirtschaftlich recht gut überstanden, aber der Preis sei zu hoch gewesen. Wie gesagt, sprechen die Zahlen zur Übersterblichkeit in Schweden eine andere Sprache (seit Anfang Juli hat Schweden sogar eine Untersterblichkeit), aber das wollen die „Qualitätsmedien“ offensichtlich um jeden Preis verheimlichen. Dabei sind die Zahlen eindeutig, wie diese Grafik der schwedischen Statistikbehörde zeigt.

In Weißrussland war es ganz ähnlich und wie in Schweden ist die Wirtschaft trotzdem in Mitleidenschaft gezogen worden, denn keine Volkswirtschaft existiert isoliert für sich allein und wenn internationale Märkte wegen des Lockdown einbrechen, dann leiden auch die, die selbst gar keinen Lockdown verhängt haben.

Am 7. Juni zitierte die Iswestija Lukaschenko zu den Corona-Folgen so:

„Laut Lukaschenko sind nun vier Pandemien zusammengekommen – in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft, Politik, sowie im Bereich Information. Der Präsident fügte hinzu, dass Weißrussland mit seiner exportorientierten Wirtschaft auch die Folgen wirtschaftlicher Probleme zu spüren bekomme, berichtet die Nachrichtenagentur BelTA.
Mit politischer Pandemie meint Lukaschenko den Präsidentschaftswahlkampf, der auch von der Lage in der Republik betroffen ist. Darüber hinaus stellte der belarussische Staatschef fest, dass die Informationspandemie starke Auswirkungen auf die Menschen hatte.“

Die Panikmache – vor allem westlicher Medien – in Sachen Pandemie nannte Lukaschenko eine „Informationspandemie“.

Aber in der Tat hat Weißrussland beim IWF um Soforthilfen gebeten, um die wirtschaftlichen Folgen von Corona, also die Folgen des Zusammenbruchs des internationalen Handels, abzufedern.

Und hier beginnt die Erzählung, die derzeit in Deutschland die Runde macht

Der IWF stellt Corona-Bedingungen

Lukaschenko hat nicht etwa erzählt, der IWF habe ihm persönlich Geld für einen Lockdown geboten, wie derzeit verbreitet wird, sondern es ging um die Soforthilfen, die Weißrussland offiziell beantragt hat. Hierzu übersetze ich den Artikel, den die staatliche weißrussische Nachrichtenagentur BelTA am 20. Juni dazu veröffentlicht hat, damit Sie es mit den derzeit in Deutschland umlaufenden Gerüchten abgleichen können. Eine offiziellere Quelle über Lukaschenkos Aussagen kann es schließlich nicht geben.

Beginn der Übersetzung:

Lukaschenko wird nicht für den IWF „springen“, um 940 Millionen Dollar Kredit zu erhalten

Der Staatschef von Weißrussland bezeichnete die zusätzlichen, nicht-finanziellen Bedingungen, die der Internationale Währungsfonds für die Zuteilung des Darlehens gestellt hatte, als inakzeptabel. Dies berichtete die Präsidialverwaltung von Alexander Lukaschenko.

Er wies darauf hin, dass die Möglichkeit diskutiert wurde, Weißrussland eine rasche Finanzierung in Höhe von 940 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen.

Gleichzeitig betonte Alexander Lukaschenko, dass die zusätzlichen Bedingungen, die dem Land für die Gewährung des Kredits auferlegt werden, nicht akzeptabel sind und den finanziellen Teil nicht berühren:

„Es tauchten Forderungen auf: Nach dem Motto, Weißrussland soll im Kampf gegen das Coronavirus das tun, was Italien getan hat. Ich möchte nicht, Gott bewahre, dass sich in Weißrussland wiederholt, wie es in Italien gelaufen ist. Wir haben unser eigenes Land und unsere eigene Situation“, sagte er.

Ihm zufolge interessierte sich die Weltbank für den Kampf von Weißrussland im Kampf gegen das Coronavirus und die Weltbank sei „bereit, uns zehnmal mehr zu geben, als angeboten wurde“.

„Und der IWF fordert weiterhin von uns: Macht eine Quarantäne, eine Isolierung, eine Ausgangssperre. Was ist das für ein Quatsch? Wir springen auf niemandens Kommando“, sagte Lukaschenko.

Seit März haben die Regierung und die weißrussische Nationalbank mit dem Internationalen Währungsfonds über 900 Millionen Dollar an finanzieller Unterstützung im Zusammenhang mit den Herausforderungen diskutiert, vor denen die Wirtschaft des Landes aufgrund der globalen Wirtschaftskrise und der Coronavirus-Pandemie steht.

Es geht um ein Schnellfinanzierungsinstrument des IWF, das den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung gewähren soll, um die Regierungspolitik der Staaten bei der Bewältigung der Situation zu unterstützen, in denen Nothilfen erforderlich sind.

Der IWF hat sich zuvor angesichts der starken Verschlechterung der globalen Wirtschaftslage bereit erklärt, Ländern mit mittlerem Einkommen mit bis zu 40 Milliarden Dollar zu helfen. Der Zugang Weißrusslands zu dem Instrument der Schnellfinanzierung ermöglicht es Weißrussland, etwa 900 Millionen Dollar zu erhalten.

Ende der Übersetzung

Lukaschenko ist für seine deutlichen Formulierungen bekannt, ich habe bei der Übersetzung nicht übertrieben, sondern bin am Original geblieben. Meines Wissens hat Weißrussland die Hilfen nicht bekommen, sollte ich da etwas übersehen haben, bitte ich meine aufmerksamen Leser um Richtigstellung unter Angabe der Quelle.

Die dramatisierende Meldung, die in Deutschland umhergeht

Ich spreche kein Italienisch und kann nicht beurteilen, ob der italienische Artikel, auf den sich die in Deutschland umlaufenden Meldungen berufen, auch so dramatisch formuliert ist, wie der deutsche Artikel und das YouTube-Video. Aber wir können schon mal festhalten, dass es keinen „investigativen Journalisten“ braucht, um über diese Geschichte zu berichten. Russischkenntnisse und eine handelsübliche Suchmaschine liefern die Informationen in wenigen Sekunden.

Wir sehen auch, dass Lukaschenko keineswegs andere Staatschefs, genannt wird in dem deutschen Artikel der serbische Präsident Vucic, der Korruption bezichtigt. Es geht ja nicht einmal um Korruption, sondern um reguläre Programme des IWF. Auch hat Lukaschenko nicht behauptet, er selbst habe Geld angeboten bekommen, wie man es aus den in Deutschland umlaufenden Meldungen herauslesen kann. Es ging um Wirtschaftshilfe. Und dass viele Länder diese angebotenen Hilfen des IWF und anderer Organisationen angenommen haben, ist kein Geheimnis, sondern das kann man im Wirtschaftsteil jeder Zeitung nachlesen.

Allerdings gilt natürlich auch, dass solche Hilfen des IWF gerade in korrupten Ländern gerne zum Teil in korrupten Kanälen versickern. In dem in Deutschland umlaufenden Artikel wird unterstellt, die italienische Regierung habe aufgrund persönlicher finanzieller Vorteile den Lockdown verhängt. Das ist nicht auszuschließen, aber es ist eben auch nur die Unterstellung des italienischen Journalisten, Belege dafür werden nicht geliefert.

Die fragwürdige Rolle des IWF

Allerdings hat die Sache trotzdem einen sehr bitteren Beigeschmack. Es lässt tief blicken, wenn der IWF (und vielleicht auch andere internationale Organisationen, wie die Weltbank?) ihre Finanzhilfen zur Stützung der Wirtschaft an einen Lockdown binden.

Der IWF – so umstritten er auch sein mag – soll doch offiziell bei wirtschaftlichen Problemen helfen und die hat auch Weißrussland. Warum diese Finanzhilfen an einem Lockdown als Vorbedingung gebunden werden, erschließt sich mit wirtschaftlichen oder finanzpolitischen Begründungen nicht. Im Gegenteil: Der IWF müsste doch daran interessiert sein, dass die Wirtschaft der betroffenen Länder so wenig wie möglich leidet und daher gerade die Staaten unterstützen, die schnell aus eigener Kraft wieder auf die Füße kommen und da ist der Lockdown bekanntermaßen kontraproduktiv.

Es scheint also so, als spiele der IWF eine Rolle in dem Spiel, die Corona-Situation zu dramatisieren. Das allerdings wäre ein weiterer Baustein, der meine Theorie darüber untermauern würde, wer das Coronavirus warum für seine Zwecke instrumentalisiert und die Situation künstlich dramatisiert und verschärft.

Meine These dazu habe ich, weil es eine lange Indizienkette ist, in einer Tacheles-Sendung ausführlich erklärt, aber noch nicht komplett schriftlich festgehalten. Daher verweise ich für alle Interessierten auf die Tacheles-Sendung, die einen zweistündigen (und laut den Kommentaren) sehr interessanten Fernsehabend bietet. Den Link dazu finden Sie hier.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Quelle: anti-spiegel.ru

https://youtu.be/fwYIq8rMa_c
Quelle: Youtube, Aug. 2020
Quelle Youtube, Juli 2020
Quelle: Youtube, Juni 2020

meinbezirk.at

Regionauten-Community

Dr. Peter F. Mayer

Covid-19

Wie falsch sind die Zahlen der Coronavirus Neuinfektionen?

Der PCR Test auf aktive Infektionen hat sich immer wieder als fehlerhaft herausgestellt. Besonders bedenklich ist, dass er falsch-positive Ergebnisse liefert. Der Anteil dieser falsch-positiven Ergebnisse kann laut aktuellen Untersuchungen bis zu 1,4% betragen. Bei einer ausreichend großen Anzahl an Tests, erhält man täglich Infektionszahlen, die so aussehen als würde die Pandemie nie enden. Ohne, dass es wirklich Infizierte gibt. Und darauf gründet die Politik ihre Maßnahmen.

In Österreich wurden zwischen 27. und 31. Mai täglich zwischen 6300 und 8800 Tests durchgeführt. Das heißt es könnten jeden Tag 88 bis 123 Infizierte fälschlich ausgewiesen worden sein. Die gemeldeten Fälle liegen aber zwischen 25 und 46, also sogar unter den möglichen falsch-positiven. Die Meldungen des Gesundheitsministeriums zeigen seit Mitte April Fallzahlen, die im Bereich der falsch-positiven liegen.

Die Entscheidungen der Bundesregierung über Maßnahmen und deren Lockerung beruhen auf diesen Zahlen. Die völlig unzuverlässig und wahrscheinlich deutlich zu hoch sind. Der von Christian Drosten entwickelte Test zum Nachweis von SARS-CoV-2 ist untauglich und gefährlich, jedoch hochgradig lukrativ.

Blindflug oder Manipulation?

Der britische Chef des Statistikamtes Sir David Norgrove kritisierte heute den UK Gesundheitsminister für die ungenaue Berichterstattung der Testungen. So werden etwa keine Test-Wiederholungen ausgewiesen. In Österreich ist es ebenso. Angesichts der Ungenauigkeit von Testungen müsste wohl zumindest gelegentlich nachkontrolliert werden. Auskunft darüber gibt es nicht.

Das Portal zackzack.at hat nachgefragt, welche Tests verwendet werden und wie diese zertifiziert und validiert sind. Das Gesundheitsministerium gab keine Antwort, aber von einem Labor war zu erfahren, dass die Test vom Bundeskanzleramt freigegeben worden seien. Seit wann sind solche Kompetenzen im Bundeskanzleramt statt im Gesundheitsministerium angesiedelt?

Die Unterlagen über die Genauigkeit der PCR Tests, wie dies geprüft wurde und wer das gemacht hat, sollten öffentlich zugänglich sein. Schließlich beruhen auf den Zahlen der Infizierten die Ma0nahmen samt Einschränkung der Grundrechte.

Zahlen haben keine Aussagekraft mehr

Die derzeit als Kenngrößen für die Verhängung von Maßnahmen verwendeten Werte, die Anzahl der gemessenen akut Infizierten und der R-Wert haben bei einem geringen Anteil von akut Infizierten an der Gesamtbevölkerung keinen Aussagewert bezüglich der epidemiologischen Entwicklung der Krankheit. Durch Änderung der Anzahl der Messungen können die Kenngrößen so beeinflusst werden, dass die willkürliche Verhängung von Maßnahmen möglich ist.

In Österreich wurde schon lange kritisiert, dass Daten nicht oder nur unvollständig veröffentlicht werden. Kein Wunder wenn das Misstrauen wächst. Addendum hat einen Katalog von Fragen zusammengestellt, bei denen die Behörden die Beantwortung abgelehnt haben, die nur teilweise beantwortet wurden, die bei der angefragten Stelle angeblich nicht vorhanden waren, oder die schon seit mehr als zwei Wochen einfach ignoriert werden. Die Liste ist nach drei Monaten seit dem Auftreten des Virus erstaunlich lang geworden.

Und in Deutschland

Die deutsche Bundesregierung begründet die fortgesetzten Beschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise ebenso mit unsicheren Daten und anscheinend willkürlich wechselnden Kriterien. Mit den Maßnahmen soll angeblich verhindert werden, dass sich das Virus SARS-CoV-2 und die von ihm ausgelöste Krankheit Covid-19 ungehindert ausbreiten. Doch alle vorhandenen Angaben selbst des tonangebenden Robert Koch-Instituts (RKI) deuten darauf hin, dass die aktuelle Corona-Epidemie wie eine Grippewelle von allein zurückgegangen ist und die massiven Beschränkungen dabei keine Rolle spielten.

Nichtsdestotrotz setzt die deutsche Bundesregierung, alle bisherigen Kollateralschäden ignorierend, ihren Kurs fort und hat am Dienstag die Kontaktbeschränkungen bis Ende Juni verlängert.

Quelle: meinBezirk.at, Juni 2020

Quelle: Youtube, Juni 2020

Frühlingshaft (1) oder: Grundrechte sind kein Schönwetter­programm

05.04.2020 um 15:43

von Nikolaus Forgó

https://media.diepresse.com/images/uploads_685/1/3/3/5796147/kurz_1586260767593346.jpg Peter Kufner

Jetzt ist in meinem Leben die erste echte Krise da und es dauert keine Woche, da sehe ich meine (ungarische) Kindheit wiederkommen, schreibt der Datenschutzexperte Nikolaus Forgó in diesem sehr persönlichen Gastkommentar.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Ich bin 1968 geboren und habe einen Vater, der 1956 aus Ungarn geflüchtet ist. Meine frühen Kindheitserinnerungen, aus den 1970er Jahren, handeln von LKW-brechenden Schlagbäumen, Grenzpolizisten mit Maschinengewehren, den Anweisungen meiner Eltern, an der Grenze im Auto nur ja ruhig zu sitzen und nichts zu sagen, wenn wir irgendwas gefragt würden. Budapest grau, der Geruch nach Kohle in den Straßen, verfallende Häuser, vor allem aber das ständige Gefühl, vorsichtig sein zu müssen, nichts Unbedachtes zu sagen, man weiß ja nie, der Vater ist nicht legal aus dem Land gegangen. Kindliche Zufallsbekanntschaften, bei denen ich eine Mischung aus Mitleid und Glückseligkeit empfand, weil ich ja, wenn nur nichts Unerwartetes geschah, wieder zurückkonnte, hinter den Schlagbaum, auf die andere Seite, in die Freiheit.

Nikolaus Forgó im Podcast

Der Wiener Datenschutzexperte und Universitätsprofessor Nikolaus Forgó ist auch zu Gast im „Presse“-Corona-Podcast. Er spricht mit  Anna Wallner über datenschutzrechtliche Bedenken der Corona-Apps, die unsere Bewegungen tracken sollen und die Sinnhaftigkeit von eilig gezimmerten Erlässen. Er sagt aber auch: “Juristisch ist diese Zeit extrem spannend – und man kommt viel zum Denken.

Ich weiß nicht mehr, wie oft ich in all den vergangenen Jahren in europäischer Selbstüberschätzung gelesen und gehört habe, die DSGVO sei ein Goldstandard des Grundrechtsschutzes in unserer digitalisierten Welt, der so wichtig sei, weil er Ausdruck des richtigen, des goldenen mittleren Wegs sei, zwischen der Skylla des amerikanischen „Everything goes“-Turbokapitalismus entfesselter Datenkraken einerseits und der Charybdis des chinesischen autoritär-suppressiven Überwachungsregimes andererseits. 100 Mal? 1000 Mal?

Der Autor

Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó ist Vorstand des Instituts für Innovation und Digitalisierung im Recht an der Universität Wien und Expertenmitglied des Datenschutzrats.

Jetzt ist, in meinem Leben, die erste echte Krise da, die kaum jemand hat kommen sehen, und es dauert keine Woche, da sehe ich meine Kindheit wiederkommen. Ausgangsbeschränkungen, Maskenpflicht, Handyüberwachungen. Big Data, Standorttracking, elektronische Fußfessel. Jeden Abend, wenn ich (kurz, ohne unnötige Aufenthalte, ich halte den Sicherheitsabstand) laufen gehe, beschleicht mich einerseits ein Gefühl der Dankbarkeit, das noch tun zu dürfen – wie lange noch? Einen Augenblick lang, andererseits, im Halbbewussten, bevor all meine über Jahrzehnte eingeübten Selbstberuhigungsmechanismen und Rationalisierungen einsetzen, überlege ich schon jetzt, jedes Mal, ob es (immer noch) klug ist, das Handy mitzunehmen. Man weiß ja nie.

Ich weiß nicht, ob und warum Maskentragen jetzt (plötzlich doch) sinnvoll ist; wie lange die Inkubationszeit ist; warum die Todesraten in Österreich so anders sind wie in den Niederlanden. Ich weiß nicht, ob diese Krise in drei Wochen vorbei ist oder in drei Jahren und ob sie überhaupt je vorbei sein wird. Ich lese, so wie alle anderen, ständig irgendwas von irgendwem, das in mir vor allem eins erzeugt: die Gewissheit, dass nichts gewiss ist.

Ich lese auch viel von möglichen digitalen Strategien gegen die Krise. Da lese ich, diesmal von Polen, nicht von Ungarn, es ist aber vielleicht bei dem, was man sonst so aus Ungarn liest, nur eine Frage der Zeit, bis es auch zu Ungarn solche Nachrichten geben wird, ich lese also von Polen:

„Im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus in Polen setzt das Digitalministerium auf eine Smartphone-App. Mithilfe der App werden Menschen geortet und aufgefordert, Selfies zu übermitteln. Bei Nichtbefolgung drohen hohe Strafen. […] Die App fordert die Nutzer mehrmals täglich unangekündigt auf, ein Selfie zu machen. Dafür bleibt den Nutzern 20 Minuten Zeit, um zu reagieren. Das Handy-Foto wird dann mit einem der ersten Bilder vom Quarantäneort abgeglichen, um zu überprüfen, ob sich der Nutzer am selben Ort befindet.“²

Kann das sein? In „meinem“ Europa? Die Antwort lautet aufs Erste: leider ja. In einem Beitrag auf orf.at[3] konnte man schon am 24. 3. lesen, die Kommission habe im Lichte von Corona (zutreffend) festgestellt, dass Abweichungen vom Verarbeitungsverbot sensibler personenbezogener Daten auf nationaler Ebene (also in jedem einzelnen Mitgliedsstaat und in jedem potentiell anders) getroffen werden können, wenn denn die öffentliche Gesundheit dies erfordert – oder der Staat behauptet, dass dies so wäre. Drohnen in Brüssel, Polizeibesuche in Italien oder Handyapps in Polen, ganz nach nationalem Gusto: Grundsätzlich geht das mal – nach jahrelanger Feier des einheitlichen Datenschutzstandards, der mit der DSGVO gekommen wäre.

Selbstverständlich muss jede derartige Maßnahme vor den nationalen und den europäischen Grundrechten Bestand haben. Freilich: Bis wir wissen, ob das der Fall ist, ist es zu spät, dann sind Jahre vergangen und die Krise hoffentlich vorbei, aber Grundrechte tausendfach, millionenfach verletzt.

Es ist meines Erachtens so gut wie sicher, dass eine massenhafte, personenbezogene, einwilligungslose Standortdatenüberwachung rechtswidrig ist. Darauf kommt es jetzt aber gar nicht an. In all der berechtigten Aufregung und Angst, zwischen all den Toten, die da sind und vielleicht noch kommen werden, zwischen der Gebotenheit des schnellen Handelns und der Unwiderruflichkeit wichtiger Entscheidungen, muss eines im Auge bleiben: Was immer getan wird, muss überhaupt geeignet sein, ein (legitimes) Ziel zu erreichen. Mir ist nicht bekannt, dass irgendwo gezeigt worden wäre, dass ausgerechnet Standortdatenüberwachung dieses Ziel erreicht – und gar besser als ein Mix aus Aufklärung!, Vernunft! und Polizei auf der Straße (oder mehr Masken, mehr Tests, mehr Arbeitnehmerschutz usw.).

Büchse der Pandora undifferenzierter Massenüberwachung

In der ersten echten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg sind wir alle gefordert, eines zu zeigen: Grundrechte sind kein Schönwetterprogramm, sie müssen gerade in der Krise Bestand haben und das gilt erst recht, wenn man, wie hier, die Büchse der Pandora einer undifferenzierten Massenüberwachung öffnen würde und diesen Geist nie wieder in die Flasche bekommen würde.

Diese Position bedeutet gerade nicht, dass wir aufhören müssen, Technologien zur Bekämpfung von Corona zu entwickeln. Ganz im Gegenteil, es gibt sehr begrüßenswerte Initiativen, etwa die des Roten Kreuzes oder die von NOVID20 (an der ich am Rande mitarbeite). Sie machen aber einige Grundaussagen zur Grundlage der Entwicklung, auf die nicht verzichtet werden kann: Kontrolle des Betroffenen über seine Daten, Transparenz, Informiertheit und Freiwilligkeit als grundlegende Maxime jedes technischen Tuns. Unsere Priorität muss sein, die fundamentalen Grundlagen unseres freiheitlich-rechtsstaatlichen Menschenbildes zu bewahren und dabei auf das zu setzen., was die Menschen in Europa seit der Aufklärung erfolgreich gemacht haben und sie auch gegen diese Krise bestehen wird lassen: das Vertrauen in Vernunft, Autonomie und freien Willen. All dies verlangt einen Schutz vor dem Staat, gerade in der Krise (die, das dürfen wir nicht vergessen, wie in Ungarn, auch Jahrzehnte dauern kann).

[1] Vgl. https://twitter.com/wurstzombie/status/1245655571472105478
[2] https://www.mimikama.at/allgemein/ja-polen-kontrolliert-quarantaene-mittels-einer-smartphone-app/
[3] https://orf.at/stories/3159213/

Der Autor

Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó ist Vorstand des Instituts für Innovation und Digitalisierung im Recht an der Universität Wien und Expertenmitglied des Datenschutzrats.

Nikolaus Forgó warnt vor unwiderbringlichen Einschränkungen der Grundrechte, gedeckt durch die Coronakrise. (c) Rainer Schoditsch – http://schoditsch.com

Quelle: die Presse, Sept. 2020

https://www.diepresse.com/5796147/fruhlingshaft-1-oder-grundrechte-sind-kein-schonwettershyprogramm