Edtstadler im TV:
„Kündigung für Ungeimpfte wahrscheinlich möglich“
Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)
Quelle: Krone.at, 10.12.2021, Kündigung für Ungeimpfte wahrscheinlich möglich
ÖVP-Politikerin bezeichnet Ungeimpfte als “Todesengel”
Die steirische ÖVP-Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß sorgt mit Aussagen über ungeimpftes Pflegepersonal für Empörung. Jetzt rudert sie zurück.
Wie “Servus TV” berichtet hat, verglich die ehemalige ÖVP-Familienministerin und jetzige steirische Gesundheitslandesrätin bei einer Veranstaltung mit Pflegepersonal im Schloss St. Martin (ST) ungeimpfte Mitarbeiter mit “Todesengeln” sowie Pflegeheime mit “Sarggassen”, aus denen man nicht mehr lebend herauskomme. Nach einer Welle der Empörung versucht Juliane Bogner-Strauß nun die Wogen zu glätten.
“Zu flapsig im Ton”
In einer Stellungnahme entschuldigte sich die Landesrätin für ihre Aussagen im Rahmen der Veranstaltung “Hospiz und Palliative Care im Pflegeheim”. Sie bedauere, dass Teilnehmende dieses Termins ihr Äußerungen als unangebracht empfunden haben.
“In einem für mich geschlossenem Rahmen habe ich vielleicht zu flapsig im Ton über eine Impfpflicht für Mitarbeitende in Pflegeheimen nachgedacht.”
Voriges Jahr habe ihr eine Pflegewohnheimmitarbeiterin berichtet, sie fühle sich wie ein “Todesengel”, weil sie oft keine und wenig Schutzausrüstung zur Verfügung habe und befürchtete, die Infektion in das Pflegeheim hineinzutragen. Bogner-Strauß: “Diesen Gedanken verbunden mit der Überzeugung, dass die Impfung der beste Schutz sei, habe ich scheinbar missverständlich geteilt”.
Krankenpfleger nehmen Politikerin nun in die Pflicht
Ihr Ansinnen sei es, so hält die 50-Jährige in der Stellungnahme fest, dass sich schutzbefohlene ältere Menschen, als auch Angehörige den bestmöglichen Schutz im Pflegewohnheim erwarten dürften. “An einer völlig anderen Stelle habe ich einen Vergleich mit dem skandinavischen Gesundheitssystem angestellt und gesagt, dass anders als dort, bei uns oft Pflegeheime ‘Sackgassen’ wären. Das darauffolgende Wortspiel reut mich und ich bitte um Entschuldigung”, so Bogner-Strauß.
In der Branche reagierte man auf die Wortwahl der ÖVP-Politikerin mit Empörung. “Die Kritik an den Pflegepersonen ist zurückzuweisen, sie ist nicht gerechtfertigt. Dass es Mängel gibt, das mag sein, da wäre aber genau die Landesrätin in der Verantwortung, diese zu beheben”, hält Elisabeth Potzmann, Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbands (ÖGKV) gegenüber “Servus TV” fest.
Quelle: https://www.heute.at/s/oevp-politikerin-bezeichnet-ungeimpfte-als-todesengel-100173083
11.11.2021, 13:53
Impfpflicht für Gesundheitsberufe, Lockdown für Ungeimpfte
Für Gesundheitspersonal gilt künftig eine Impfpflicht. (c) APA/OÄG 12.11.2021 um 15:02 von Maria Kronbichler
Ab Montag gilt der Lockdown für Ungeimpfte in Salzburg und Oberösterreich. Für eine bundesweite Maßnahme soll am Sonntag die Rechtsgrundlage geschaffen werden.
Ein bundesweiter Lockdown für Ungeimpfte rückt näher. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte am Freitag, man wolle an diesem Sonntag “grünes Licht” dafür geben. Zu diesem Thema findet eine virtuelle Konferenz mit den Landeshauptleuten und anschließend eine Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates statt. Er wolle jedenfalls eine “bundeseinheitliche” Lösung, betonte der Kanzler.
Ab wann der Lockdown für ganz Österreich gelten wird, soll laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nach den Beratungen am Sonntag verkündet werden. In Salzburg und Oberösterreich wird er jedenfalls ab Montag in Kraft treten, sagte der Minister nach einer Besprechung mit den Landeshauptleuten der beiden Bundesländer, Wilfried Haslauer und Thomas Stelzer (beide ÖVP). In Oberösterreich gibt es darüber hinaus noch weitere Verschärfungen.
Haslauer hatte mit dem angekündigten Lockdown für Ungeimpfte in „seinem“ Bundesland Salzburg augenscheinlich wenig Freude. In einer Pressekonferenz kündigte er jedoch an, die Verordnung mittragen zu wollen. “Man kann nicht von einem Landeshauptmann verlangen, dass er mit einem Federstrich einzelnen Leuten ihre Grund- und Freiheitsrechte entzieht”, so Haslauer, der sich auch zu Kritik an seinen Aussagen über Virologen äußerte.
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Impfpflicht für Gesundheitsberufe
Mückstein verordnet zudem eine Impfpflicht für Menschen, die in Gesundheitsberufen arbeiten. Diese sei notwendig, weil es um die Betreuung kranker Menschen gehe und es bereits Cluster in Krebsstationen gegeben habe. Ab wann und wie genau die Impfpflicht umgesetzt wird, verriet der Minister aber nicht.
„Die Situation in Österreich ist besorgniserregend, die Infektionszahlen steigen rasant, ganz besonders in Oberösterreich und Salzburg“, sagte Mückstein zu den aktuellen Corona-Zahlen. Die Kapazitäten auf den Intensivstationen würden immer knapper. Der einzige Weg aus der Pandemie sei die Impfung, betonte er einmal mehr.
Zur Frage, wie ein Lockdown für Ungeimpfte kontrolliert werden soll, meinte der Minister, Regelungen würden auch ohne lückenlose Kontrolle gelten und könnten dennoch sinnvoll sein. Schallenberg sagte dazu, Kontrollen sollten “stichprobenartig” vorgenommen. Den Wohnsitz verlassen könne man jedenfalls, wenn man der Arbeit nachgehen, notwendige Besorgungen machen müsse und sich “die Füße vertreten” wolle.
Ärztekammer begrüßt Impfpflicht, FPÖ kritisiert
Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres begrüßte die Impfpflicht für Gesundheitsberufe. Patienten seien besonders vulnerabel, deswegen seien schwere Verläufe auch viel wahrscheinlicher.
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl sind Impfpflicht bzw. die geplanten Lockdowns für Ungeimpfte hingegen “an Absurdität nicht zu überbieten“. Die Regierung breche nun das oftmals abgegebene Versprechen, wonach es zu keiner Impfpflicht in Österreich kommen werde, und sie sei generell „von allen guten Geistern verlassen“.
Ein “Lockdown-Chaos” orten wiederum die Neos. Schallenberg und Mückstein stünden “vor dem Scherbenhaufen, den sie gemeinsam mit ihren Vorgängern zu verantworten haben”, so der stellvertretende Klubchef Gerald Loacker in einer Aussendung.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisierte abermals das seiner Meinung nach katastrophale Corona-Management der Regierung. Dass Schallenberg und Mückstein sich bei einem so wichtigen Thema wie beim Lockdown offen widersprechen, zeige, dass die Regierung auch nach 20 Monaten Pandemie-Erfahrung nicht gescheiter geworden und heillos überfordert sei.
Quelle: Die Presse, https://www.diepresse.com/6060045/impfpflicht-fur-gesundheitsberufe-lockdown-fur-ungeimpfte
Die „Pandemie der Ungeimpften“
Anstecken trotz Impfung? Fünf Erfahrungsberichte. Und ein Trip nach Mailand.
Ich nehme an, Sie haben in den vergangenen Wochen auch schon einmal darüber diskutiert. Denn wann immer über die Lage auf den Intensivstationen und die „Pandemie der Ungeimpften“ geredet wird, kommt automatisch die Frage: Und was ist mit den Impfdurchbrüchen?
Für unsere Titel–Geschichte liefert Köksal Baltaci nicht nur die Statistik, er hat auch mit fünf Personen geredet, die sich trotz Impfung angesteckt haben – und das geht leichter und schneller als man denkt. Über ihren Verlauf, aber auch über ihre Erfahrungen mit den Behörden. Seine Ernüchterung über letztere schildert etwa Johannes R. ziemlich deutlich: Acht Tage habe es nach dem positiven Testergebnis gedauert, bis das Contact Tracing begann. Kein einziges Mal sei er während der Quarantäne kontrolliert worden: „Somit kann jeder Geimpfte fröhlich das Virus in die Welt tragen . . . Ich hätte als positiv getestete Person alles machen können, da man mit dem Vorweisen einer Impfung keinen Testnachweis braucht.“
Apropos Welt und tragen: Ein scharfe Themenkurve muss ich auf den restlichen Zeilen noch nehmen. Denn es gibt auch ein Leben nach der Pandemie. Modisch beginnt es zumindest gerade. Daniel Kalt nimmt sie in dieser Ausgabe mit zu der Mailänder Modewoche. Und beantwortet dabei die Frage: Wie fühlen sich Modeschauen an, die wieder physisch stattfinden (oder wie die prä-digitale Generation sagt: „in echt“)? Nun: Die Stimmung hat offenbar gepasst, die Gästeschar war zwar klein(er), das Party-Aufkommen jedoch groß. Modisch, so schildert Kalt, stehen die Zeichen auf Körpernähe, auch wenn sich die Ausläufer der Pandemie noch auf dem Laufsteg halten: Da gibt es heimelig Verträumtes bei Österreichs Mode-Export Arthur Arbesser und statt Business-Anzügen Athletic Chic für die TikTok-Klientel. Aber lesen – oder in dem Fall eher – schauen Sie selbst.
(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 03.10.2021)
https://www.diepresse.com/6042139/die-pandemie-der-ungeimpften
Kurz verteidigt “Pandemie der Ungeimpften”
“Es ist der traurige Tiefpunkt in 20 Monaten Pandemie”: So qualifizierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den aktuellen innerkoalitionären Streit zu den Corona-Maßnahmen gleich zu Beginn ihrer Rede im Nationalrat.
Erst danach wandte sich die Klubobfrau dem eigentlichen Thema, dem Budget zu. Es wäre darum gegangen, die “soziale Schieflage” zu korrigieren und “Teuerungsbremsen” einzuziehen. Doch dazu finde sich im Budget nichts. Es brauche Maßnahmen, die den Menschen sofort helfen – etwa eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas.
Statt dessen senke die Regierung die Gewinnsteuern zugunsten großer Konzerne, kritisierte sie in Richtung Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
Auch zur Pflegereform finde sich nichts im Budget, setzte Rendi-Wagner fort.
Das Budget trage zur Stabilisierung des Landes in der Krise bei und weise in die Zukunft, konterte ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer. Er verwies darauf, dass bei der Steuerreform gerade die unteren Einkommen entlastet werden. Zudem sei es gelungen, den Schuldenstand zu senken – statt der erwarteten 89 Prozent liege man bei 79 Prozent.
“Realitätsverweigerung” bei der Budgeterstellung konstatierte FPÖ-Abgeordneter Hubert Fuchs. Man tue so, als ob es Corona nicht gebe. Die “öko-asoziale Steuerreform” sei “die größte Mogelpackung der Zweiten Republik” und schaffe “neue Bürokratiemonster” (Stichwort: regionaler Klimabonus). Offenbar sei geplant, dass jeder einzelne die Auszahlung des Klimabonus beantragen müsse, statt dass diese automatisch erfolge.
“Wir investieren, modernisieren und reformieren – und zwar mit ökologischer, sozialer und ökonomischer Verantwortung”, lobte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer das Budget. Ausführlich nannte sie diverse Maßnahmen für den Klimaschutz – aber man handle auch zugunsten von Demokratie und Rechtsstaat; es gelte, den “stillen Tod der Justiz” abzuwehren. Gewaltschutz und Pflege seien weitere Bereiche, die entsprechend im Budget Niederschlag gefunden hätten.
Ähnlich wie Rendi-Wagner nahm Nikolaus Scherak von den Neos vorweg auch Bezug zu den Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien der letzten Tage. Diese hätten “das Schlechteste aus beiden Welten” gezeigt, paraphrasierte er den Regierungsslogan vom “Besten aus beiden Welten”. Das Budget sei ein Ausweis von “Zukunftsvergessenheit”. Die Tarifreformen “können Sie sich schenken”, so Scherak in Richtung des Finanzministers – diese gäben nur “in Gutsherrenart” zurück, was die kalte Progression wegfresse.
“Reden Sie mit dem Bürgermeister Ludwig”: Wenn Rendi-Wagner die Teuerung kritisieren, so solle sie auch die Gebührenerhöhungen der Gemeinde Wien ansprechen, meinte ÖVP-Vizeklubchef August Wöginger.
Mit einer rhetorischen Frage stieg SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ein: Warum denn die ÖVP-Regierungsmitglieder “immer noch da” seien – da sie doch gesagt hätten, wenn Kurz gehe, würden sie auch weg sein … Das Budget selbst habe ihn – obwohl seine Erwartungen ohnedies niedrig gewesen seien – enttäuscht. Zum von ihm scharf kritisierten Corona-Management der Regierung sagte er abschließend in RIchtung des ÖVP-Klubobmanns: “Herr Kurz, das ist Ihr Erbe.” Dieser habe die Pandemie für beendet erklärt. Leichtfried brachte dann einen Entschließungsantrag ein: für eine “Teuerungsbremse” mit sofortiger Lohnsteuersenkung, Halbierung der Mehrwertsteuer für Strom und Gas sowie 300 Euro “Winterzuschuss” für Einkommensschwache.
Mit einem Appell sich impfen zu lassen eröffnete Finanzminister Blümel seine Rede. Es gehe darum, die Pandemie möglichst schnell hinter sich zu lassen – medizinisch, aber auch ökonomisch. Die ökosoziale Steuerreform sei “das große Projekt” dieses Budgets. Blümel zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, die Schuldenquote weiter zu senken. Dies nicht als Selbstzweck, sondern um fiskalpolitische Spielräume zu schaffen.
“Wo lebt’s ihr eigentlich?”, so der SP-Abgeordnete Josef Muchitsch in Richtung der Regierungsvertreter. “Ihr stellt’s euch her und sagt’s, wir haben Österreich gut durch die Krise gebracht.” Es herrsche Chaos – und auch im Budget sei nichts zu finden, was aus der Krise heraus führe. Bekämpfung der Armut, Pflegenotstand, Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit – überall agiere die Regierung “zu spät, zu wenig”.
Das Budget sei in seiner Vereinigung so unterschiedlicher Ziele wie Nachhaltigkeit und Aufschwungsicherung die “Quadratur des Kreises”, aber “sie gelingt uns”, so WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Den Kritikern aus den Reihen der Opposition wie zuvor Muchitsch hielt er entgegen, die Regierung habe das Land sehr wohl gut durch die Krise geführt.
Man müsse aufpassen, dass man “im Nebel der Selbstbeweihräucherung nicht den Blick auf die Wahrheit verliert”, so Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Die Regierung erweise sich bei der Krisenbekämpfung als “ziemlich hilflos”. Kritik übte Loacker an den Kurzarbeitsregelungen und der fehlenden Reformbereitschaft beim Thema Pensionen.
Rudolf Taschner lieferte einen Beitrag auf der Metaebene, indem er den Unterschied zwischen “links” und “rechts” herauszuarbeiten suchte – mittels historischer Reminiszenz: In der Auseinandersetzung zwischen Thatcher und Callaghan 1979 sei es um eine Richtungsentscheidung zugunsten einer besseren Zukunft gegangen. Dies sei nicht “neoliberal”, so Taschner auf einen Zwischenruf von SP-Abgeordnetem Christoph Matznetter, sondern “ordoliberal” und das sei ein “guter Liberalismus”. “Und wenn Sie sagen, das ist das System Kurz, dann sage ich: ja” – und das unterstütze er.
Was SP-Mandatarin Julia Herr zur Feststellung veranlasste, nun habe man es ja gehört, dass das “System Kurz” noch immer da sei: “Na super.”
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In einen größeren, globalen Rahmen stellte Sebastian Kurz, Klubobmann der ÖVP, das österreichische Budget. Ein kleines Land könne hier nicht viel ändern, aber Rahmenbedingungen setzen, um bestmöglich aufgestellt zu sein. Ausdrücklich bedankte sich Kurz bei Finanzminister Blümel – auch und gerade für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, denn diese seien “das Rückgrat des Landes”. Die Erhöhung des Familienbonus von 1.500 auf 2.000 Euro sei hoffentlich nicht die letzte Erhöhung, aber ein wichtiger Schritt. Dass umweltschädliches Verhalten einen Preis bekomme, sei ebenfalls sinnvoll.
Dann ging Kurz auf die aktuelle Debatte um die Impfung gegen Corona ein. Es werde derzeit immer wieder behauptet, die Impfung wirke ja doch nicht. Kurz erinnerte an seine – viel kritisierte – Aussage vom Sommer, wir würden es künftig mit einer “Pandemie der Ungeimpften” zu tun haben, und dass sich jeder, der sich nicht impfen lasse, irgendwann anstecken werde. Die Wahrheit sei jedoch, dass die Impfung sehr wohl wirke. Ja, es gebe Impfdurchbrüche – aber die Inzidenz sei bei den Ungeimpften viermal so hoch wie bei den Geimpften.
( kurier.at, rm ) | Stand: 16.11.2021, 08:39