WHA75 der WHO – Geplante Änderungen der Gesundheitsvorschriften entschärft?

Heute startet die 75ste World Health Assembly (WHA), bei der wie mehrfach berichtet auf Antrag der USA und unterstützt von der EU eine Reihe von Verschärfungen der Internalen Gesundheitsvorschriften durchgesetzt werden sollten. Geplant ist die Aushöhlung der nationalen Souveränität und die Installierung der WHO als eine Art Weltgesundeheits-Regierung.

Wie James Roguski berichtet, scheint die massive Reaktion von Menschen aus der ganzen Welt, die sich gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften aussprachen dazu geführt zu haben, dass 12 der 13 geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften aus den Anträgen gestrichen wurden. Hier sind die vorgesehenen Änderungen einsehbar.

Die letzte verbleibende Änderung, die von der 75. Weltgesundheitsversammlung in Betracht gezogen werden könnte, ist diese hier:


Damit soll die Zeitspanne, zur Akzeptanz und Anpassung der die nationalen Gesetze an veränderte Internationale Gesundheitsvorschriften, von 18 auf 6 Monate reduziert werden, wie in Artikel 61 festgelegt.

Die Frage ist also, was da gerade passiert ist. Der Prozess ist absolut intransparent. Vorbereitet wurde die Konferenz der WHA75 von der Arbeitsgruppe für Pandemiebekämpfung (Working group on strengthening WHO preparedness and response to health emergencies – WGPR). Was diese Gruppe getan hat ist hier zu finden.

Auf der Webseite gibt es eine Menge Dokumente, aber (zum jetzigen Zeitpunkt) wurde seit dem 4. bis 6. Mai 2022 nichts mehr hinzugefügt. Es wurden also Informationen über die ersten 9 Sitzungen der Arbeitsgruppe veröffentlicht. Was leider fehlt sind die Minutes der 10. Sitzung, die sehr interessant sein könnten.

Die WGPR hatte die Aufgabe, die Änderungsanträge durch einen Prozess zu begleiten, der sie für die Vorlage bei der Weltgesundheitsversammlung vorbereiten sollte.

Roguski schreibt, dass er Kenntnis über einen Antrag im UK auf gerichtliche Überprüfung hat, der abgelehnt wurde. Daraufhin gab es am Freitag, den 20. Mai 2022, eine Berufung. Die Antwort von der Rechtsabteilung des Gesundheitsministeriums, behauptete, dass die Berufung unbegründet sei, da 12 der 13 vorgeschlagenen Änderungen nicht berücksichtigt worden seien, weil die Arbeitsgruppe „keinen Konsens erzielen konnte„.

Roguski vermutet nun, dass möglicherweise einige der Mitglieder der WGPR die Änderungsanträge tatsächlich gelesen, sie verstanden und sie abgelehnt haben. Vielleicht haben Brasilien, einige afrikanische Staaten oder andere „Interessenvertreter“ die Änderungsanträge gelesen und begriffen, was zum Teufel da los ist.

Ich könnte mit vorstellen, dass ein ausreichender Prozentsatz der Mitglieder der WGPR gegen die Änderungsanträge war, da sie grundsätzlich gegenüber den Absichten der USA misstrauisch sind, von denen bekanntlich diese Änderungsanträge stammen. Schließlich leiden viele Länder weltweit entweder unter Kriegen, Putschversuchen, Sanktionen oder anderen feindlichen Aktivitäten, die die USA gegen sie geführt haben. Auch die derzeitigen Sanktionen der USA und ihrer EU-Lakaien gegen Russland, werden von der überwiegenden Mehrzahl der Länder weltweit nicht unterstützt.

Die 75. Weltgesundheitsversamlung hat heute in der Früh in Genf begonnen und endet am 28. Mai 2022. Die Diskussion über die „Stärkung der Internationalen Gesundheitsvorschriften“ ist für Dienstag, den 24. Mai 2022, angesetzt.

Quelle: tkp.at, 23. Mai 2022 von Dr. Peter F. Mayer

Offener Brief: USA will WHO mehr Macht über Regierungen verschaffen

Die geplante Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften ist der am weitesten reichende Angriff auf die Souveränität der Nationen und unsere Grund- und Menschenrechte. Eingebracht wurde der Antrag von der US-Regierung im Auftrag der Konzerne und Oligarchen, die schon jetzt die WHO dominieren und an ihren Aktionen verdienen.

In einem Offenen Brief spricht sich nun auch die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich gegen diese Vorhaben aus und verlangt Antworten von der Bundesregeierung:

Der geplante Pandemievertrag ist nicht der einzige Versuch, die Souveränität der WHO-Mitgliedsländer auszuhöhlen. Die WHO kann auch über die Internationalen Gesundheitsregulierungen mehr Macht über die Regierungen erhalten. Diese Regulierungen traten 1971 in Kraft, sind für die Mitgliedsländer rechtlich bindend und wurden 2005 bereits in Richtung Globalisierung und Infektionskrankheiten erweitert. Nächste Woche wird in der jährlichen Weltgesundheitsversammlung über neuerliche Änderungen abgestimmt, die der WHO endgültig Macht verschaffen würden, die sie in unseren Augen auf keinen Fall haben sollte.

in wenigen Tagen wird in Genf eine Entscheidung fallen, die der österreichischen Regierung – und damit der Bevölkerung – ihre Souveränität in wichtigen Bereichen entziehen könnte. Wenn Sie und wir alle nicht gemeinsam dagegen aufstehen.

WHO: Entscheidungsmacht an der Demokratie vorbei?

In der Weltgesundheitsversammlung 2022 werden die VertreterInnen aller Mitgliedsländer der WHO bis zum 28. Mai 2022 über neue Internationale Gesundheitsregulierungen abstimmen. Was immer hier beschlossen wird, ist für alle Mitgliedsländer verbindliches Völkerrecht.

Die Änderungsvorschläge stammen von den USA (apps.who.int) und sollen den einzelnen Staaten sowohl Entscheidungsbefugnis als auch Mitspracherecht aus der Hand nehmen, wenn es um Gesundheitsfragen geht. Der Generaldirektor der WHO würde damit ermächtigt, in jedem Land nach eigenem Gutdünken Gesundheitsnotfälle auszurufen und auch die Gegenmaßnahmen zu diktieren. Und zwar ungeachtet der jeweiligen Verfassung.

Folge dem Geld

Das ist deshalb so bedenklich, weil die WHO zunehmend durch wirtschaftliche Interessen ihrer Geldgeber beeinflusst ist, die wiederum massiv von ausgerufenen Gesundheitsnotfällen profitieren (Pharmazeutische und IT-Industrie).

Gleichzeitig müssen diese Änderungsvorschläge im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über einen globalen Pandemievertrag gesehen werden. Dieser Vertrag lässt vermuten, dass uns – auch ohne tatsächliche Gesundheitsbedrohung – ein Dauer-Pandemiezustand ins Haus stehen könnte. Warum diese Sorge berechtigt ist, erklärt der deutsche Wirtschaftsjournalist Norbert Häring hier:

Wird der globale Pandemie-Vertrag der WHO uns den Dauer-Ausnahmezustand bringen?

Eigenverantwortung statt globalem Gesundheitsdiktat

Im Namen der Souveränität, Freiheit und Gesundheit der österreichischen Bevölkerung sind sowohl die Änderungen zu den Internationalen Gesundheitsregulierungen als auch der geplante Pandemievertrag klar abzulehnen. Gesundheitspolitische Entscheidungen gehören in die Hände von gewählten Regierungen, die wiederum der Verfassung des Landes verpflichtet sind. Und die Gesundheit jedes Einzelnen muss im ganz persönlichen Verantwortungsbereich bleiben.

Bitte informieren Sie sich!

Informieren Sie sich über die beiden Pläne und sprechen Sie sich jetzt dagegen aus! Im Interesse von Gesundheit und Freiheit der österreichischen Bevölkerung.

Unsere Fragen:

1. Wer vertritt Österreich bei dieser Weltgesundheitsversammlung 2022?

2. Wann hat das Gesundheitsministerium vor, die Bevölkerung zu dieser geplanten massiven Beschneidung ihrer demokratischen Rechte zu befragen?

Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich e.V.

ist ein rasch wachsendes Netzwerk aus überparteilich organisierten ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen sowie Angehörigen aller Gesundheitsberufe, die die Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit Besorgnis wahrnehmen. Gemeinsam wollen wir aufklären, aber auch Lösungswege aufzeigen, die uns aus der Krise und wieder zu einem gesunden Miteinander führen können. Wir sind unabhängig von jeglicher Parteipolitik und stehen für unabhängige, unbestechliche, evidenzbasierte Medizin.

Quelle: tkp.at, 21. Mai 2022 von Dr. Peter F. Mayer

Kritik an Dominanz der Gates-Stiftung in der Weltgesundheits­organisation

Dienstag, 31. Januar 2017

Berlin/Kopenhagen – Scharfe Kritik an dem zunehmenden Einfluss der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung auf die Arbeit der Welt­gesund­heits­organi­sation WHO üben dreißig inter­na­tionale Organisationen aus den Bereichen Gesundheitspolitik, Verbraucherschutz und Menschenrechte, darunter die BUKO Pharma-Kampagne und die Menschenrechts­orga­nisation FIAN. In einem offenen Brief an die WHO kritisieren sie insbesondere, dass die WHO offenbar plane, die Stiftung in ihr oberstes Gremium, die „World Health Assembly“ aufzunehmen.

„Die Bill-und-Melinda-Gates-Stifung ist eine der einflussreichsten Investoren für die glo­bale Gesundheit. Das hat Auswirkungen auf die politische Agenda: Man setzt bevor­zugt auf technische Lösungen, soziale Faktoren für Gesundheit wie Ungleichheit, fehlen­de po­litische Teilhabe und Menschenrechte werden weitgehend ausgeblendet. Die Förder­politik der Stiftung zementiert so ungerechte Systeme, statt sie zu verändern“, berichtete die BUKO Pharma-Kampagne bereits im vergangenen Jahr (Pharmabrief 4, 2016).

Brisant sei, dass die Gates-Stiftung nach den USA und dem Vereinigten Königreich der größte freiwillige Geldgeber der WHO sei. Im letzten Zwei-Jahreshaushalt der WHO lag ihr Beitrag bei 629 Millionen US-Dollar, etwa 14 Prozent des Gesamthaushalts. Diese Mittel seien aber überwiegend projektgebunden und stünden somit nicht zur Finanzie­rung der allgemeinen Aufgaben der Organisation zur Verfügung.

„Ohne öffentliche Diskussion und ohne den Zwang zu transparenten Entscheidungs­strukturen kann die Gates-Stiftung ihre eigenen Vorstellungen zu globaler Gesundheit ohne Widerspruch durchsetzen. Die Öffentlichkeit und vor allem Betroffene in armen Län­dern sind von dieser Entscheidungsfindung weitestgehend ausgenommen“, kritisierte Hedwig Diekwisch von der BUKO Pharma-Kampagne. Sie wür­den zu Empfängern von Wohltätigkeit degradiert. Die Gates-Stiftung wolle nun ihren Einfluss ausweiten und strebe eine Aufnahme in die World Health Assembly an.

Quelle: aerztblatt.de, 2017; https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/72809/Kritik-an-Dominanz-der-Gates-Stiftung-in-der-Welt%C2%ADgesund%C2%ADheits%C2%ADorgani%C2%ADsation

WHO in der Kritik

194 Gesundheitsminister der Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation kommen nach Genf zur Generalversammlung. Wegen der Abhängigkeit von der Pharmaindustrie gibt es Kritik.

Arzneimittel

Mit über 8000 Mitarbeitern ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die weltweit größte Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Zentraler Auftrag ist die Bekämpfung von Krankheiten und die Förderung der bestmöglichen Gesundheit für alle Menschen auf der Erde. Erfolgreich bekämpfte sie Infektionskrankheiten und reduzierte den weltweiten Tabakkonsum. Diese Erfolge können allerdings die schwere Krise nicht verdecken, in der sich die WHO inzwischen befindet.

Das “Peoples Health Movement”, ein Netzwerk gesundheitspolitischer
Nichtregierungsorganisationen aus über 70 Ländern kritisiert den wachsenden Einfluss der Pharmaindustrie auf die WHO sowie ihre zunehmende Abhängigkeit von privaten Geldgebern. Ursprünglich wurde die 1948 gegründete WHO ausschließlich von den jährlichen Pflichtbeiträgen ihrer inzwischen 194 Mitgliedsländer finanziert. Doch die Zuwendungen für den WHO-Haushalt für 2011/2012 in Höhe von 4,9 Milliarden US-Dollar kamen bereits zu fast 30 Prozent von privaten Geldgebern oder waren freiwillige Regierungszuschüsse. Vor allem aus den Ländern, in denen auch die weltgrößten Pharmakonzerne sitzen.

Einfluss auf Strategien und Ziele

Zweitgrößter Geldgeber der WHO: Melinda Gates, Vizepräsidentin der Bill Gates Stiftung

Das Problem: “Es sind zweckgebundene Zuwendungen, mit denen die jeweiligen Geber direkt Einfluss auf die Arbeit der WHO nehmen können”, kritisiert Thomas Gebauer, Geschäftsführer von der sozial-medizinischen Hilfsorganisation “medico international” – Mitglied im Netzwerk “Peoples Health Movement”. Das habe Konsequenzen – weit über den Verlust demokratischer Entscheidungsprozesse hinaus. Nach Beobachtung der im “Peoples Health Movement” engagierten Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt hat der zunehmende Einfluss kommerzieller Akteure die Ziele und Strategien der WHO verändert, wie das Beispiel der Bill Gates Stiftung zeige. Mit Zuwendungen in Höhe von 220 Millionen US-Dollar war diese Stiftung der zweitgrößte Geldgeber für den aktuellen WHO-Haushalt – nach den USA und vor Großbritannien auf dem dritten Platz. Die Gates-Unternehmensstiftung erwirtschaftet ihre Erträge vornehmlich aus Anlagevermögen. “Der Großteil jener 25 Milliarden Dollar, die Gates in den zurückliegenden zehn Jahren in Gesundheitsprogramme in aller Welt investieren konnte, entstammt den Renditen von einschlägig bekannten Unternehmen der Chemie-, Pharma- und Nahrungsmittelbranche, deren Geschäftspraktiken allzu oft dem Bemühen um globale Gesundheit zuwiderlaufen”, kritisiert Gebauer.

Teure Impfprogramme

Was macht Gates mit den Impfungen?

Außerdem mache Gates mit der Verteidigung geistiger Eigentumsrechte ein Vermögen. Nun setze seine Stiftung auf patentierte Medizin und Impfstoffe, statt generische, frei zugängliche und damit preiswertere Produkte zu fördern: “Wenn Gates die WHO nun für solche patentierten Impfprogramme auf Kurs bringt, profitieren davon auch die Impfstoffhersteller und deren Shareholder, die Gates-Stiftung”, so das Fazit von medico international. Zu Lasten der ärmeren Bevölkerung in den Ländern des Südens, weil sich die Staaten die teureren Impfprogramme oftmals nicht leisten könnten.

Wie groß der Einfluss der Pharmaindustrie und von ihr gespeister Stiftungen bereits ist, zeigte sich im Falle der sogenannten “Schweinegrippe”. Im Juni 2009 rief die WHO auf Anraten ihrer ständigen Impfkommission die höchste Alarmstufe für die H1N1-Pandemie aus. Unter den Mitgliedern und Beratern der Impfkommission waren Wissenschaftler, die Verträge mit den Herstellerfirmen von Tamiflu und anderen “Anti-Grippemitteln” hatten. Die weltweite Impfaktion, die die WHO mit
ihrer Pandemie-Warnung in Gang setzte, wurde für diese Firmen zu einem
Milliardengeschäft .

Um eine “stinknormale Grippe”, so der Europarat in einer Untersuchung, zu einer gefährlichen Pandemie erklären zu können, hatte die WHO, bevor die ersten H1N1-Fälle bekannt wurden, die Kriterien für Pandemie-Warnungen herabgesenkt. Ebenfalls vorab waren Gesundheitsbehörden in aller Welt vertragliche Abnahmegarantien mit Impfstoffherstellern eingegangen.

Weniger demokratische Kontrolle

Verschärfend komme hinzu, dass zentrale Aufgaben der öffentlichen Gesundheitspolitik und ihre Finanzierung seit Ende der 90er Jahre ganz aus der WHO ausgegliedert und damit der demokratischen Kontrolle durch die Mitgliedsstaaten de facto entzogen wurden, kritisiert Alison Katz, 18 Jahre lang Mitarbeiterin in der Genfer WHO-Zentrale. “Zum Beispiel der Globale Fonds, der eingerichtet wurde zur Bekämpfung der drei größten Killerkrankheiten in der dritten Welt: AIDS, Tuberkulose und Malaria – da ist die WHO, die zuständig für die Bevölkerungen ihrer Mitgliedsländer ist, nicht vertreten.”

Der Fonds setze auf die Behandlung dieser Krankheiten mit pharmazeutischen Produkten und medizinischen Geräten statt auf Präventionsmaßnahmen, kritisiert die Insiderin. Die Absicht sei deutlich: “Präventionsmaßnahmen bringen privaten Unternehmen keinen Profit.” Gemeinsam mit anderen ehemaligen Mitarbeitern der WHO sowie Ärzten und Gesundheitsexperten hat Katz die “Initiative für eine unabhängige Weltgesundheitsorganisation” gegründet, die für dieses Ziel regelmäßig vor der Genfer Zentrale der WHO demonstriert.

Kosmetische Reformvorschläge

Kampagnen gegen Aids in Indien

Auf eine Kurskorrektur drängen auch die armen Entwicklungsländer unter den 194 WHO-Mitgliedern. Denn diese Länder sind bei nationalen Präventionsmaßnahmen und bei der Stärkung ihrer nationalen Gesundheitssysteme dringend auf die Unterstützung der WHO angewiesen.

Doch zu dieser Kurskorrektur wird es nach Einschätzung der Kritiker zumindest vorläufig nicht kommen. Denn die Refomvorschläge, die WHO-Generaldirektorin Margaret Chan der Generalversammlung vorgelegt hat, sind nach Analyse des “Peoples Health Movement” “reine Kosmetik”. Sie würden die “problematischen Abhängigkeit der WHO von privaten Geldgebern und der Pharmaindustrie nicht verringern.

Quelle: DW Made for minds, 21.05.2012, Andreas Zumach, https://www.dw.com/de/who-in-der-kritik/a-15964294

Die beiden Berichte wurden 2012 beziehungsweise 2017 verfasst, lange bevor die Öffentlichkeit von einer Virus-Pandemie namens “Covid-19” wusste. Das lässt den Schluss zu, dass es ein von langer Hand geplanter Akt ist, den die Gates-Stiftung hier verfolgt.