Österreichs Ex-Kanzler Kurz verliert Immunität wegen Korruptionsverdacht
Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Schutz vor Korruptionsermittlungen verloren. Das Parlament hob am Donnerstag einstimmig die Immunität des 35-jährigen konservativen Politikers auf. Kurz und seine ÖVP hatten den Schritt unterstützt, um die rasche Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige enge politische Mitstreiter wegen des Verdachts der Untreue. Mit geschönten und aus Steuergeldern bezahlten Umfragen soll sein Aufstieg zum ÖVP-Chef und Kanzler unterstützt worden sein. Ausserdem liegen gegen Kurz Anzeigen wegen Falschaussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss vor, der mögliche Korruption im Umfeld der ÖVP und der rechten FPÖ untersuchte. Kurz hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.Sebastian Kurz: Aufstieg und Fall eines politischen «Wunderkinds»
Am 6. Oktober fanden Hausdurchsuchungen unter anderem im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium statt. Kurz sträubte sich zunächst gegen einen Rücktritt. Ein drohendes Misstrauensvotum der mitregierenden Grünen und der Opposition im Parlament bewog ihn nach wenigen Tagen doch zum Rückzug als Regierungschef. Er blieb ÖVP-Vorsitzender und wechselte als Fraktionschef ins Parlament.
Kurz hatte zuvor eine steile Karriere hingelegt. Mit 27 wurde er Aussenminister, mit 31 Bundeskanzler. Seine erste Amtszeit als Regierungschef endete 2019, nachdem Korruptionsvorwürfe gegen die Koalitionspartner von der rechten FPÖ auftauchten. Im Zuge der Aufarbeitung des sogenannten Ibiza-Skandals untersuchten Ermittler auch Chats aus dem ÖVP-Umfeld, die Kurz schliesslich zu Fall brachten. (sda/dpa)
Quelle: watson.ch, 18.11.2021.
Justiz plant Doppel-Schlag gegen Kurz
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/justiz-plant-doppel-schlag-gegen-kurz/495887933
Kurz-Besuch: Kein Leiberl für Basti in Linz 10.9.2021 Video herunterladen
In der Bundesrepublik Deutschland gehört das mittlerweile zum normalen Ablauf: Regierungspolitiker, die vom wütenden Volk empfangen werden. Durch die immer absurderen Corona-Zwangsmaßnahmen ist auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz lautstarker Kritik ausgesetzt. Zumindest in den wenigen Fällen, in denen das Publikum nicht handverlesen ist.
Bei seiner Wahlkampftour in Linz wurde Kurz gestern von verärgerten Bürgern mit wenig schmeichelhaften Worten empfangen. Eine Szene, die an seinen demütigenden Auftritt im Wiener „Schweizerhaus“ erinnert…
https://auf1.tv/nachrichten-auf1/kurz-besuch-kein-leiberl-fuer-basti-in-linz
Anhaltende Kritik an Kurz
„Bedingter Vorsatz“ entscheidende Frage
Die Strafbestimmung §288 im Strafgesetzbuch regelt, dass „falsche Beweissaussage“ vor Gericht mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Das gilt auch für U-Ausschüsse. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben. Für eine Verurteilung reicht eine objektiv unrichtige Aussage allerdings nicht.
Das ganze Interview mit Armin Wolf in der ZIB2 https://orf.at/stories/3213006/
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“Händeschütteln Kern und Kurz”
O.Ö. Nachrichten Titelbild
Herr Kurz tut das in alter “Freimaurerkultur” mit dem Druck des Daumens auf die Hand seines Gegenübers
und wieviele Leute werden dies nicht sehen oder kennen !!!!!!!!
https://haunebu7.wordpress.com/2017/05/16/kurz-und-kern-freimaurer-unter-sich/
Quelle: Haunebu7’s Blog, vom 16.Mai 2017
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Was macht Sebastian Kurz im ECFR (European Council on Foreign Relations) von George Soros?
Wofür steht also Sebastian Kurz?
Antwort könnte eine Mitgliedschaft geben. Sag mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist.
https://katholisches.info/2017/10/11/was-macht-sebastian-kurz-im-ecfr-von-george-soros/
Quelle: Katholisches, Magazin für Kirche und Kultur, 11.Okt. 2017
ARD-Doku lüftet Geheimnis um Kurz-Wohnung
In der Anfangseinstellung sieht man den Kanzler aus seiner Wohnung zu seinem Auto gehen.
“Hallo, guten Morgen!”, sagt der Kanzler, als er seine Wohnung verlässt, in Richtung Kamerateam – so beginnt die ARD-Doku “Auf schmalem Grat” über das Phänomen Sebastian Kurz. Und gleich in der Anfangsstelle wird mehr verraten, als man zuerst denkt. Denn als er die Tür hinter sich zumacht, sagt eine Erzählstimme aus dem Off, wo Kurz wohnt: “Die meisten Bewohnerinnen und Bewohner Wiens schlafen vermutlich noch, wenn Sebastian Kurz frühmorgens seine Wohnung in einem Reihenhaus in Wien-Meidling verlässt.” Quelle: oe24, 29. Januar 2019
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/ard-doku-lueftet-geheimnis-um-kurz-wohnung/365824180
Wenn wer Zahnärzte in Wien sucht, in der Bischoffgasse 23 in 1120 Wien kann ich zwei Zahnärztinnen empfehlen. https://www.zahnaerztinnen.at/
Wer sind die “Schattenmänner” hinter Sebastian Kurz?
Wer sind die Leute, die mit Sebastian Kurz ins Kanzleramt gezogen sind und an den Schalthebeln der Republik sitzen? Dieser Frage ist der „Krone“-Journalist Klaus Knittelfelder in seinem Buch „Inside Türkis“ nachgegangen. Dazu hat er auch ausführliche Gesprächene mit den Beteiligten geführt – “unter Einhaltung aller journalistischen Kriterien. Weit entfernt von einem autorisierten Stück”, so Knittfelfelder.
News.at: Warum braucht es dieses Buch*, Herr Knittelfelder?
Klaus Knittelfelder: Ich beschäftige mich schon seit einigen Jahren mit dem „Kurz-System“ und finde es faszinierend, wie es in Partei und Regierung zu einer Art Machtverschiebung kam. Nämlich weg von der Macht der Fachminister oder Mandatare – hin zu einer, mehr oder weniger, totalen Machtkonzentration im Kanzleramt.
Wer sind die Leute, die mit Sebastian Kurz ins Kanzleramt gezogen sind und an den Schalthebeln der Republik sitzen? Wer sind diese Personen, die der Öffentlichkeit nicht großartig bekannt sind? Wie funktioniert ein solches System, das auf eine Person bzw. auf sein näheres Umfeld zugeschnitten ist? Wie krisenfest ist es, wie wird es mit der Coronakrise umgehen? Zudem wollte ich mit einem Vorurteil aufräumen: Nämlich mit der Annahme, dass es sich bei den Personen rund um Kurz um eine hippe, liberale Truppe handelt.
Bevor wir den „Maschinenraum dieser Politik“ – wie Sie ihn bezeichnen – näher beleuchten, erlauben Sie mir die Frage, was hat Sie im Zuge der Recherche am meisten überrascht?
Sei es nun in der externen, wie auch internen Kommunikation oder in der Organisationsstruktur an sich; in fast jeder Facette dieser Politik findet sich ein – vom Kanzleramt ausgehendes – Kontrollbedürfnis. Wie sehr sich dieser rote Faden durch alle Bereiche zieht, war auch in der Recherche sehr interessant. Ebenso wie die persönlichen Geschichten hinter der türkisen Aversion gegenüber SPÖ und Großer Koalition.
»Die drei „politischen Lebensgefährten“ des Sebastian Kurz«
Nun also zu den Hauptakteuren. Sie benennen das Kapitel im Buch „Partie statt Partei – ‚Der Kurz Zirkel‘“. Wer gehört zu diesem Zirkel dazu?
Die wichtigsten Akteure sind im Grund die drei „politischen Lebensgefährten“ des Sebastian Kurz.
Eine zentrale Figur in diesem türkisen Kosmos ist zum einen Stefan Steiner . Obwohl er kein politisches Amt ausübt, hat er eine unglaublich wichtige Rolle inne: Er ist Chefstratege, Politikberater und Chefjurist in Personalunion.
Dann gibt es noch Gerald Fleischmann , den Kommunikationschef. Das Politmarketing, eine der großen Triebfeder des türkisen Erfolgs, geht zu weiten Teilen auf ihn zurück.
Um Organisationsstrukturelle Angelegenheiten kümmert sich Axel Melchior . Der Parteigeneralsekretär ist ein enger Vertrauter von Kurz und zwar schon seit ihren gemeinsamen Tagen in der JVP Innere Stadt.
Erst im Laufe der Jahre stieß auch noch Kabinettschef Bernhard Bonelli dazu, mit seinem Trauzeugen Kurz ist er aber auch schon seit 15 Jahren eng verbunden. Und um noch ein vergleichsweise bekanntes Gesicht zu nennen: Gernot Blümel ist so etwas wie die Schnittstelle zwischen dem engen Kurz-Zirkel und der politischen Machtbasis des Kanzlers.
Wer gehört dem “Kurz-Zirkel” an?
Der Journalist hat sich die Akteure genauer angeschaut. Aus wem besteht das Team rund um den Kanzler? Auszüge aus dem Buch:
Stefan Steiner
“… geboren 1978, ist neben Sebastian Kurz die zentrale Figur im türkisen Universum und weicht seit 2011 nicht von seiner Seite. Der dreifache Vater hat keine politische Funktion und agiert ausschließlich als Berater und Vordenker im Hintergrund. Wesentliche Rolle als »Satellit« in der Corona-Krise, steckt auch hinter der türkisen Migrationspolitik und Kassenschlagern wie dem Familienbonus”
Bernhard Bonelli
“… geboren 1983, ist Kabinett schef des Kanzlers, entwickelt dessen politische Inhalte und verhandelt sie federführend mit dem Koalitionspartner oder anderen politischen Playern. Ehemaliger Unternehmensberater, strenggläubiger Katholik und bald (Stand: April 2020) vierfacher Vater. Schlüsselspieler in der Corona-Krise.”
Gerald Fleischmann
“… geboren 1973, ist der oberste Spindoctor des Kanzlers. Elementarer Kurz-Mann seit 2011, hat die massenmediale Kommunikation für die Türkisen revolutioniert, Stichwort »Message Control«. Steckt hinter der häppchenweisen Verkündung politischer Maßnahmen wie in der Corona-Krise. Ex-Rocksänger.”
Johannes Frischmann
“… geboren 1980, ist Chef-Pressesprecher der Türkisen und orchestriert tagtäglich den Außenauftritt der Regierung. Der dreifache Vater stieß als einer der wenigen von außen in den elitären Kurz-Zirkel vor. Kurz: »Unendlich fleißig.«”
Markus Gstöttner
“… geboren 1986, stieß erst 2017 zur Kurz-Partie, ist mittlerweile aber der wichtigste wirtschaftspolitische Vordenker und Netzwerker des Kanzlers. Ebenfalls Ex-Unternehmensberater, ebenfalls wirtschaftsliberal und streng katholisch.”
Axel Melchior
“… geboren 1981, war immer da, wo Kurz ihn gerade als Organisator brauchte – und das seit 2010. Der vierfache Vater ist mittlerweile Generalsekretär der ÖVP, er managt Wahlkämpfe und die Partei bis hinunter zu den Bürgermeistern.”
Was verbindet die von Ihnen genannten Personen?
In all ihren Unterschieden gibt es schon stark verbindende Elemente. Das ist beispielsweise die bereits genannte Aversion gegenüber der Großen Koalition. Zum anderen ein sehr stark ausgeprägter Wertkonservatismus. Der scheint sogar stärker ausgeprägt als unter so manchem ÖVP-Chef vor Kurz. Vor allem die inhaltlich relevanten Player haben teilweise erzkonservative Denkansätze und sind der katholischen Kirche sehr stark zugeneigt. Ich möchte das nicht werten. Ich finde es nur wichtig zu wissen. Letztendlich eint sie auch ein extremer Arbeitsethos, der selbst für spitzenpolitische Verhältnisse hoch ist.
» Loyalität gegenüber der Person Sebastian Kurz«
Spielt da auch die von Ihnen viel erwähnte Loyalität eine Rolle? In ihrem Buch kam das Wort zahlreiche Mal vor…
Bestimmt.
Was bedeutet Loyalität in diesem Kontext?
Das ist eine schwierig zu beantwortende Frage. Denn es ist schwierig, die türkise Idee von Politik zu konkretisieren und greifbar zu machen. Selbstverständlich gibt es gewisse Leitlinien wie ausgeprägten Wertkonservativismus und wirtschaftsliberale Standortpolitik, aber im Grunde ist das ideologisch alles sehr flexibel. Daher liegt die Annahme nahe, dass es großteils eher eine Loyalität gegenüber Kurz selbst ist als gegenüber seiner konkreten Politik. Zudem darf man nicht vergessen, dass es sich hier mehr oder minder um einen Freundeskreis handelt. Der ganz enge Kreis rund um Kurz kennt sich seit vielen Jahren, manche fahren mit ihm gemeinsam auf Urlaub. Da tut man sich in puncto Loyalität natürlich schon viel leichter.
»Leute in seinem Umfeld, die Kurz „für etwas bewundert“«
Wie gelangt man eigentlich in den „Kurz-Zirkel“?
Das ist offenkundig sehr schwer. Ich nehme an, dass es sehr viele junge Konservative gibt, die dort mitspielen wollen
würden. Im Buch habe ich anhand des Beispiels des Vizekabinettchefs und Wirtschaftsberater Markus Gstöttner zu skizzieren versucht, wie schwierig das ist, in diesen Kreis aufgenommen zu werden. 2013 hat Gstöttner zum ersten Mal angeklopft und sich beworben. Über vier Jahre haben Sebastian Kurz und Stefan Steiner sich immer wieder mit ihm getroffen und ihn in der Warteschleife verweilen lassen. Kurz sagte in einem Gespräch, das für dieses Buch geführt wurde, dass er Leute in seinem Umfeld möchte, die er „für etwas bewundert“, die also irgendetwas für ihn Nützliches sehr gut können.
Man könnte auch sagen, dass Sebastian Kurz ein exzellenter Personalchef ist.
Offenbar. Zumindest bei den Jobs, wo strategische Entscheidungen getroffen werden, und das scheint nicht immer in den Ministerbüros der Fall zu sein.
Würden Sie soweit gehen und den inneren Machtzirkel als „Schattenregierung“ zu bezeichnen?
„Schattenregierung“ klingt ein wenig mystisch. Aber eines kann man schon sagen: Große politische Entscheidungen wie Koalitionsfragen bis hin zu echten politischen Maßnahmen wie zum Beispiel dem „Familienbonus“ gehen einzig und allein zurück auf den im Buch beschriebenen Zirkel im Schatten des Kanzlers.
»Die Letztentscheidung trifft Kurz«
Was bedeutet das denn demokratiepolitisch, wenn ein solch kleiner Personenkreis, der der Öffentlichkeit kaum bekannt ist, so viel Einfluss hat?
Das mag ich nicht beurteilen, das überlasse ich lieber den Experten, den Politikwissenschaftlern. Was sich aber sagen lässt: Die realpolitische Macht dieser Personen ist insoweit begrenzt, als dass es doch noch Kurz ist, der die letzten Entscheidungen trifft.
Ein Begriff, der immer wieder in Verbindung mit der Regierung Kurz aufkommt, ist jener der „Message Control“. Was bedeutet das für Journalisten und Journalistinnen? Welche Aufgabe haben Medien in diesem Kontext?
Die Aufgabe von Medien ist die, die sie auch ohne „Message Control“ haben, journalistische Maßstäbe verändern sich dadurch ja nicht. Zu weiten Teilen richtet sich die „Message Control“ aber ohnehin nach innen, es ist also vielmehr eine Disziplinierung der eigenen Leute in Partei und Regierung.
Was heißt das? Wie funktioniert diese Disziplinierung?
Hier spielt die angesprochenen Kontrolle eine entscheidende Rolle, ermöglicht auch durch den politischen Erfolg von Sebastian Kurz. Als Landeshauptmann ist man natürlich weniger in Versuchung, sich auf Kosten der Parteispitze zu profilieren, wenn jemand an der Spitze steht, der effektiv die eigenen Wahlergebnisse im Land verbessert.
»Das System Kurz als Ganzes ist, meiner Ansicht nach, nicht exportierbar«
Ist das System Kurz eigentlich übertragbar? In ihrem Buch beschreiben Sie, wie die deutsche CDU, bei Türkis hospitiert, um zu lernen, wie man eine moderne Volkspartei erfolgreich managt.
Ich glaube nicht, zumindest nicht im Detail. Im Endeffekt ist das ja ein System, das über Jahre gewachsen ist. Zudem wird es auch sehr von den jeweiligen Personen getragen und man darf natürlich auch nicht die äußeren Einflüsse vernachlässigen.
Welche externen Faktoren sind das?
Die desaströse Situation, in der sich die ÖVP befunden hat, bevor Kurz an die Macht kam, oder der Generationenwechsel, der zu Gunsten von Kurz passiert ist. Natürlich kann man einzelne handwerkliche Dinge kopieren, aber das System als Ganzes ist, meiner Ansicht nach, nicht direkt exportierbar.
Sie kommen in Ihrem Buch zu der Erkenntnis „Kurz steht nach jeder Krise besser da als zuvor.“ Ist die Coronakrise als Bewährungsprobe des türkisen Systems zu sehen?
Dass das System unter guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einer teilweise strauchelnden Opposition funktioniert, haben wir gesehen. Jetzt wird es spannend zu beobachten sein, ob dieses auf eine Person zugeschnittene System in der Coronakrise, in der aktuell für die Türkisen untypische Fehler passieren, überfordert ist. Wenn die Krise aber bewältigt wird, kann man sich die Frage stellen: Was soll die noch umhauen?
Zur Person
Klaus Knittelfelder arbeitete nach seinem Studium in Graz und St. Pölten zunächst für die “Kleine Zeitung”, ehe er ins Ressort Innenpolitik des “Kurier” wechselte. Von dort zog es ihn zur “Kronen Zeitung”. Knittelfelder gilt als ein Kenner der neuen ÖVP.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. News.at macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
[Aus dem Archiv. Dieser Artikel wurde erstmals am 5.Juni 2020 veröffentlicht] Quelle: news.at https://www.news.at/a/politik-schattenmaenner-sebastian-kurz-11498660
Aufstand beim Kurier
Redakteure zeigen Kurz an
Im bürgerlichen „Kurier“ gibt es einen Aufstand gegen Sebastian Kurz. Eine Gruppe von Redakteuren zeigt den Bundeskanzler wegen Falschaussage an. In ihrer Anzeige beschreiben die Journalisten, wie der „Kurier“ auf Linie gebracht worden sein soll.
Wien, 31. März 2021 | Wir sind eine Gruppe von Journalisten und Juristen, die beobachtet haben, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz im Ibiza- Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Das ist der erste Satz einer Anzeige gegen Kurz bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die ZackZack vorliegt. Die Anzeiger möchten anonym bleiben. Sie beschreiben detailliert, wie Interventionen bei der Redaktion des “Kurier” und die Ablöse von Chefredakteur Helmut Brandstätter vonstattengegangen sein sollen.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass mein Umfeld unleidliche Journalisten entfernt hat.“ Das sagte Kurz im Ibiza-Ausschuss. Die “Kurier”-Mitarbeiter sind anderer Ansicht: Die Ablöse von Dr. Brandstätter als Chefredakteur des „Kurier“ hat sich über viele Monate gezogen. Die Redaktion des „Kurier“ hat das immer wieder mitbekommen, auch in anderen Redaktionen in Wien wurde darüber geredet, dass SK den Chefredakteur rauswerfen lassen werde, Raiffeisen (der Mehrheitseigentümer des „Kurier“, Anm.) steht ja der ÖVP nahe.
„Gott sei Dank ist der Kurier jetzt eine ÖVP-Zeitung“
Eine besondere Rolle soll Gabi Spiegelfeld gespielt haben. Sie habe noch vor der Bestellung Martina Salomons als neue Chefredakteurin im September 2018 mehreren Gesprächspartner erzählt, dass Martina Salomon bereits einen Vertrag als Chefredakteurin hat. In der Umgebung von Kanzler Kurz sei das als Erfolg gewertet worden. Spiegelfeld habe mehrfach geäußert: Gott sei Dank ist der “Kurier” jetzt eine ÖVP-Zeitung. Das sei Sebastian Kurz ein persönliches Anliegen gewesen.
Kurz-Intimus Thomas Schmid hatte Kanzler Kurz 2018 im Februar gebeten, wegen einer Recherche über die ÖBAG bei “Kurier”-Chefredakteur Helmut Brandstätter persönlich zu intervenieren. Kurz sagte das zu, rechnete sich aber geringe Erfolgschancen aus: „Na ja, der hasst mich. Ich ruf ihn gern an, bin nur nicht sicher ob das nützt?!“
War Helmut Brandstätter selbst in die Anzeige gegen Kurz involviert? Auf ZackZack-Nachfrage sagt der NEOS-Abgeordnete, er wisse lediglich, dass es eine Anzeige von Personen gebe, „denen der “Kurier” am Herzen liegt.“
Das Image des Sebastian Kurz
Neben den Vorgängen um Brandstätters Ablöse beschreiben die Redakteure auch Interventionen detailliert: In der “Kurier”-Redaktion war schon in der Zeit, als SK Außenminister bekannt, dass er ständig in der Redaktion angerufen hat, dazu auch sein Pressesprecher Gerald Fleischmann, später auch Johannes Frischmann. Es sei bei diesen Anrufen nicht darum gegangen, ob eine Geschichte stimmte oder nicht, sondern um das Image Kurz‘. Das sei auch aus anderen Redaktionen bekannt gewesen, aber beim “Kurier” erlaubte er sich einen besonderen Zugriff, weil (Raiffeisen-Manager, Anm.) Erwin Hameseder sein Vertrauter war und er Raiffeisen als Teil des ÖVP-Reiches betrachtete.
Auch Gabi Spiegelfeld habe Redakteuren gesagt, der “Kurier” müsse sich drei Schritte von Christian Konrad entfernen, und: Der “Kurier” muss auf Linie gebracht werden.
Spiegelfeld wollte zur Darstellung der “Kurier”-Redakteure nicht Stellung nehmen. Die Kanzlersprecher Fleischmann und Frischmann waren nicht für Anfragen erreichbar. Ein Sprecher der WKStA bestätigte am Mittwochabend auf ZackZack-Anfrage, dass die Anzeige eingelangt ist.
(tw)