Enthüllt: RKI-Files, Corona und die NATO-Connection

Die RKI-Files bergen jede Menge Sprengstoff. Was auch ans Tageslicht kommt: Es waren hohe Generäle aus der NATO-Kaderschmiede, die bei uns an den Schaltstellen des Coronamanagements saßen. Die Soldaten und der Krieg gegen die Menschheit.

CORONA IN DEUTSCHLAND: Brisante Details! Geheime Protokolle des Robert Koch Instituts veröffentlicht

Alt-Bundesrat Ueli Maurer attackiert Corona-Politik

Geheime Corona-Protokolle über Impf-Nebenwirkungen

Die Debatte um die internen Protokolle des Corona-Krisenstabs des renommierten Robert-Koch-Instituts (RKI) in Deutschland gewinnt an Intensität.  

Die aktuellen Enthüllungen zu den Impfungen und den damit verbundenen Nebenwirkungen haben für Wirbel gesorgt. Die brisanten Informationen, die ans Licht kamen, werfen nicht nur Fragen zur Transparenz und Kommunikation seitens der Regierung auf, sondern geben auch denjenigen Rückhalt, die das bislang als “Schwurbler” abgetan wurden.

Enthüllung der Corona-Protokolle

Die jüngste Enthüllung interner Sitzungsprotokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Deutschland hat erneut die Gemüter erhitzt. Diesmal stehen die Impfungen und deren potenzielle Nebenwirkungen im Fokus des öffentlichen Interesses.

Die Dokumente, die nun ans Licht gekommen sind, waren Gegenstand eines jahrelangen Gerichtsverfahrens, in dem ihre Veröffentlichung verhindert werden sollte. Letztendlich veröffentlichte das Online-Magazin “multipolar” sie doch, allerdings nicht ohne zahlreiche Schwärzungen seitens des RKI. Diese Schwärzungen erstrecken sich nicht nur auf Personennamen, sondern auch auf entscheidende Informationen bezüglich der Impfstrategie und der damit verbundenen Risiken und Nebenwirkungen.

Ein spezieller Abschnitt vom 15. April 2020 wirft Fragen auf, wie mit einer Entscheidung umgegangen werden soll, die die Entwicklung von Impfstoffen beschleunigen könnte. Die Kommunikation dieses “Risikos” gegenüber der Öffentlichkeit stellt eine Herausforderung dar, wobei ein involviertes Pharmaunternehmen umfassende Geheimhaltung wünscht.

Diskussion über Nebenwirkungen und Staatenkooperation

Des Weiteren beinhalten die Protokolle Diskussionen über spezifische Nebenwirkungen bestimmter Impfstoffe, sowie Kooperationsgespräche mit Nachbarländern bezüglich deren Umgang mit diesen Nebenwirkungen, wie aus einem Abschnitt vom 15. März 2021 hervorgeht.

Am 17. März 2021 wurde eine Kontroverse über die Impfung von Mitarbeitern aufgedeckt, bei der die Möglichkeit einer Impfpflicht diskutiert wurde. Die Begründung für diese Maßnahme wurde jedoch fast vollständig geschwärzt, angeblich aus Gründen des behördlichen Beratungsprozesses.

Kickl äußert sich

FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich am Donnerstag auf Facebook zu den enthüllten Protokollen und betonte, dass die Informationen darin trotz massiver Schwärzungen von Bedeutung seien. Seine Äußerungen unterstreichen die wachsende Frustration und Misstrauen gegenüber staatlicher Kommunikation und Transparenz.

Quelle: oe24.at, 28.03.2024

RKI-Protokolle veröffentlicht – Lauterbach weist Vorwurf der politischen Einflussnahme zurück

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren teils heftig umstritten. Nun werden Protokolle zu Beratungen im Krisenstab einer zentralen Gesundheitsbehörde publik. „Die Risikobewertung basierte nicht auf Daten von Wissenschaftlern“, sagt der Virologe und Epidemiologe Prof. Klaus Stöhr.

Ein Online-Portal hat Protokolle des RKI-Krisenstabs während der Corona-Pandemie erhalten. Bundesgesundheitsminister Lauterbach tritt dem Vorwurf einer politischen Einflussnahme auf das Institut entgegen. Unterdessen kritisiert FDP-Vize Kubicki die Schwärzungen in den Protokollen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist Vermutungen über eine externe Einflussnahme auf eine höhere Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Corona-Lage im März 2020 entgegengetreten. „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet“, sagte Lauterbach am Montag vor Journalisten. Das Institut habe damals „das Richtige getan“.

Das Online-Magazin „Multipolar“ hatte zuvor geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 veröffentlicht. In einem Protokoll vom 16. März 2020 heißt es demnach: „Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Passage geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“ Am 17. März 2020 erhöhte das RKI die Risikobewertung für die Bevölkerung von „mäßig“ auf „hoch“ und machte das bei einer Pressekonferenz bekannt.e

Aus dem Satz im Protokoll sowie dem Fehler weiterer Dokumente zur Hochstufung leitete „Multipolar“ ab, die neue Bewertung sei auf „Anweisung eines ungenannten Akteurs“ und nicht auf Basis wissenschaftlicher Kriterien erfolgt.

Bei dem „geschwärzten Mitarbeiter“ handle es sich um einen Mitarbeiter des RKI, sagte Lauterbach. Es habe keine politische Weisung gegeben, auf die das RKI damals reagiert habe. Deutschland sei „relativ gut“ durch die Pandemie gekommen. „Das ist auch der Leistung des Robert-Koch-Instituts zu verdanken.“

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums hatte zuvor erklärt, das RKI habe eine fachliche Bewertung der Lage vorgenommen, die im damaligen Zusammenhang zu sehen sei. So habe die Weltgesundheitsorganisation WHO fünf Tage zuvor, am 11. März 2020, die Pandemie ausgerufen. Im italienischen Bergamo seien im Februar/März 4500 Menschen an Covid-19 gestorben, mehrere Länder hätten auch kurz zuvor Einreiseverbote verhängt.

Kubicki und Streeck kritisieren Schwärzungen

Die Schwärzungen in den Protokollen verteidigte Lauterbach. Man müsse Mitarbeiter schützen. Er verwies dabei auf mögliche Angriffe von „bestimmten Gruppen“.

„Multipolar“ setzte die Herausgabe der veröffentlichten Protokolle nach eigenen Angaben mit juristischen Schritten infolge eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch.

Hendrik Streeck, Virologe und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrates, kritisiert die vielen Schwärzungen in den RKI-Protokollen. „Mich wundert doch sehr, dass ganze Seiten über Impfungen, zum Beispiel, geschwärzt wurden“, sagte er dem Nachrichtensender WELT. „Und ich frage mich, was da drinsteht, warum die Öffentlichkeit das nicht sehen soll.“ Er glaube nicht, dass sich hinter den Schwärzungen „irgendwelche Verschwörungstheorien oder große Warnungen“ verbergen, zur Vertrauensbildung trage das allerdings nicht bei.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki verlangt von Lauterbach mit Blick auf die Protokolle volle Transparenz. „Ich fordere Karl Lauterbach deshalb auf, sämtliche Protokolle des RKI-Krisenstabs ohne Schwärzungen zu veröffentlichen“, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

„Früher oder später wird er ohnehin gezwungen werden, entweder gerichtlich oder politisch, dies zu tun. Ich werde mich jedenfalls als Parlamentarier dafür einsetzen, dass sämtliche Entscheidungsgrundlagen dieser Zeit öffentlich werden“, betonte Kubicki. Er richtete schwere Vorwürfe an das RKI und auch an den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Es wird immer deutlicher, dass das Robert-Koch-Institut für die Gesundheitspolitik von Jens Spahn und wohl auch Karl Lauterbach als wissenschaftliche Fassade gedient hat.“

BSW und AfD fordern Untersuchungsausschuss

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine umfassende Aufklärung. „Eine Enquete-Kommission reicht nicht aus. Notwendig ist ein Untersuchungsausschuss, um die Zeit mit den größten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik zu beleuchten“, sagte Wagenknecht der dpa. Die Bevölkerung habe ein Recht auf Aufarbeitung. „Besonders das Schließen von Kitas und Schulen sowie die Ausgrenzung von Ungeimpften müssen untersucht werden, auch um Schlussfolgerungen für künftige Pandemien zu ziehen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, kritisiert: Die RKI-Protokolle zeigten, „dass die Corona-Maßnahmen nicht auf wissenschaftlichen Fakten basierten, sondern politisch geplant waren“. Er appelliert an die anderen Bundestagsfraktionen: „Schaut euch die Protokolle des RKI-Krisenstabes an und richtet mit uns zusammen einen Corona-Untersuchungsausschuss ein. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was damals wirklich passierte.“

Die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie lehnte Lauterbach am Montag ab. Er verwies auf den kürzlich im Bundeskanzleramt eingerichteten Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“, dem unter anderem Virologen, Epidemiologen und Soziologen angehören. „Ich finde es richtig, dass das Thema wissenschaftlich aufgearbeitet wird in einem solchen Gremium“, sagte Lauterbach. Eine politische Debatte, „wie wir sie jetzt schon seit Jahren führen“, sei nicht zielführend. Der Minister kritisierte dabei „eine kleine Gruppe von Politikern, aber auch Menschen, die vielleicht auch in anderen Bereichen radikale Ideen vertreten“ und die Corona-Pandemie nutzten, „um Politik gegen den Staat zu machen“.

Quelle: WELT.de, 27.03.2024

Deutsche Corona-Protokolle sorgen für Aufregung

In Deutschland wurden Aufzeichnungen des Robert Koch-Instituts während der Pandemie publik. Vermutungen, es habe damals politische Einflussnahme gegeben, weist die Regierung zurück. Bericht aus Berlin

Die Schutzmaßnahmen während der Pandemie waren auch in Deutschland umstritten. Rolf Poss via www.imago-images.d

Es gab eine Zeit in Deutschland, da war die Abkürzung RKI so präsent wie ARD oder ZDF. Während der Corona-Pandemie waren die Einschätzungen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts allgegenwärtig. Dessen damaliger Chef Lothar Wieler war fast täglich in den Medien.

Doch was sich hinter den Mauern des RKI bei den Sitzungen des Leitungsstabs abspielte, blieb lange geheim. Erst jetzt wurden die Protokolle aus der Zeit von Jänner 2020 bis April 2021 veröffentlicht, allerdings mit allerhand geschwärzten Passagen.

Freiwillig hat die Gesundheitsbehörde sie nicht herausgegeben, sie wurde aber erfolgreich vom Magazin “Multipolar” dazu geklagt. Dieses leistet nach eigenen Angaben “fundierte Herrschaftskritik” und war den Corona-Maßnahmen der damaligen Regierung gegenüber sehr kritisch eingestellt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung stuft “Multipolar” als verschwörungstheoretisches Alternativmedium ein.

So schreibt das Magazin auch jetzt zu den Veröffentlichungen: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung der Pandemie von “mäßig” auf “hoch” habe nicht “auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs” gegründet.

Mäßige und hohe Gefahr

Bezug genommen wird dabei auf die Niederschrift einer Sitzung vom 16. März 2020. Im RKI traf man damals Vorbereitungen für eine neue Gefahreneinschätzung des Virus – “hoch” statt “mäßig”. So wurde es auch am 17. März 2020 verkündet. Im Protokoll vom 16. März 2020 heißt es: “Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Passage geschwärzt) ein Signal dafür gibt.”

Daraus schlussfolgert das Magazin, die Hochskalierung der Gefahr für die Bevölkerung von “mäßig” auf “hoch” sei “offenbar ein politischer Beschluss” gewesen. Zur Erinnerung: Wenige Tage später gab es in Deutschland den ersten Lockdown, Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wurden massiv eingeschränkt.

Dem jedoch widerspricht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der geschwärzte Name sei bloß der eines Mitarbeiters des RKI. Derlei geschehe, um Mitarbeiter vor der Öffentlichkeit zu schützen. Lauterbach: “Es gab also keine politische Weisung, auf die das RKI hier reagiert hätte.” Auch das RKI betont: “Schwärzungen von Namen bei Herausgabe interner Protokolle an die Öffentlichkeit sind üblich und dienen dem Schutz der Mitarbeitenden.”

Lothar Wieler war während der Pandemie Chef des Robert-Koch-Instituts. Felix Zahn/photothek.net via www

“Zur Einordnung” teilte das RKI nun auch noch mit, dass damals “die Infektionszahlen in Deutschland sehr stark stiegen (…), dass die WHO am 11. März die Pandemie ausgerufen hat, dass in Bergamo im Februar/März sehr viele Menschen an Covid-19 starben, dass mehrere Länder kurz vorher ein Einreiseverbot verhängt haben (darunter die USA), dass mehrere Länder das öffentliche Leben heruntergefahren haben (Spanien, Italien)”.

Dass RKI-Chef Wieler das Virus zunächst als nicht so gravierend einstufte, aber später seine Meinung änderte, ist bekannt. Nun kann man dies noch einmal in den Protokollen nachlesen. Da heißt es am 14. Jänner 2020, es gebe nur “eine begrenzte Übertragung von Mensch zu Mensch”. Der Infektionsschutz passiere so ähnlich wie bei den Atemwegssyndromen Sars und Mers, “aber mit einem geringeren Gefährdungspotenzial”.

Für Diskussionen könnten bei der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen mehrere Passagen sorgen. So heißt es am 30. Oktober 2020 im Protokoll: “Es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes, dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.” Später jedoch wurde der Mund-Nasen-Schutz verpflichtend.

Außerdem heißt es im Protokoll einer Sitzung von Anfang Jänner 2021, dass unsicher sei, ob Geimpfte ähnlich wie Genesene das Coronavirus weniger verbreiten würden. Damals wollte das RKI Geimpften keine Privilegien einräumen. Ab September 2021 allerdings galt die 3G-Regelung: Zutritt zur Gastronomie etwa bekam nur noch, wer entweder geimpft, getestet oder genesen war.

Politik räumt Fehler ein

Schon vor der Veröffentlichung der Protokolle haben deutsche Politiker Fehler im Umgang mit der Pandemie eingeräumt. So erklärte Lauterbach, es sei falsch gewesen, Schulen und Kindergärten so lange zu schließen. Und Helge Braun, unter Angela Merkel Chef des Kanzleramts, räumte im “Spiegel” ein, die Regierung habe die Wirkmächtigkeit von Impfungen überschätzt: “Wir haben das Impfen als eine Lösung für den Ausstieg aus der Pandemie beworben und eine Erwartung geschürt, die wir am Ende nicht erfüllen konnten.”

Das “Multipolar”-Magazin will nun die Veröffentlichung der Protokolle ohne geschwärzte Passagen gerichtlich erstreiten. In Berlin wird diskutiert, wie die Corona-Politik während der Pandemiejahre aufgearbeitet werden soll. Die AfD und die Neo-Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordern einen Untersuchungsausschuss.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki plädiert hingegen für eine Enquete-Kommission im Bundestag. Er sagt im “Tagesspiegel”: “Eine saubere politische, mediale, gesellschaftliche und auch juristische Aufarbeitung dieser Zeit erscheint mir zwingend.” Dagegen jedoch ist der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen: “Als Arzt und Politiker finde ich es vor dem Hintergrund der unzähligen Opfer falsch, die Aufarbeitung der Pandemie nun für die anstehenden Wahlkämpfe instrumentalisieren zu wollen.” Er betont zudem: “Besonders die sehr konsequenten Maßnahmen während der ersten Welle, als es noch keine Impfung und zu wenig Schutzausrüstung gab, haben sehr viele Menschenleben gerettet.” (Birgit Baumann aus Berlin, 26.3.2024)

Quelle: derstandard.at, 26.03.2024

RKI-Protokolle zu Corona-Krisenberatungen veröffentlicht

Das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin.

Quelle: Michael Kappeler/dpa

Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren teils heftig umstritten. Jetzt werden Protokolle zu Beratungen im Krisenstab einer zentralen Gesundheitsbehörde publik.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist Vermutungen über eine äußere Einflussnahme auf eine grundlegende Risiko-Einschätzung des Robert Koch-Institut (RKI) zu Beginn der Corona-Krise 2020 entgegengetreten. «Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet», sagte der SPD-Politiker in Köln zu einem Bericht des Online-Magazins «Multipolar», das teils geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs von Januar 2020 bis April 2021 veröffentlicht hat. Aus Teilen der Opposition wurden Rufe nach einem Untersuchungsausschuss laut.

In einem Protokoll vom 16. März 2020 ist laut dem Bericht von einer vorbereiteten neuen Gefahreneinschätzung des RKI die Rede: «Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Passage geschwärzt) ein Signal dafür gibt.» Das Magazin «Multipolar» leitete daraus ab, dass die Verschärfung der Risikobewertung als Grundlage für spätere Corona-Beschränkungen nicht auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts beruht habe, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs. Dessen Name sei im Protokoll geschwärzt.

Gesundheitsminister Lauterbach sagte, der «geschwärzte Mitarbeiter» sei ein Mitarbeiter des RKI. «Es gab also keine politische Weisung, auf die das RKI hier reagiert hätte.» Wenn es in den Papieren Schwärzungen gebe, betreffe dies meistens Mitarbeiter, die vor der Öffentlichkeit geschützt werden müssten. Wie das Ministerium erläuterte, machte das RKI am 17. März 2020 die neue Gefahreneinschätzung für die Bevölkerung in einer Pressekonferenz bekannt. Sie wurde von «mäßig» auf «hoch» gesetzt.

Zur Begründung war eine sehr starke Zunahme nachgewiesener Infektionen genannt worden – auch wenn es damals insgesamt zunächst weniger Fälle gegeben habe als etwa bei der Grippe, wie es hieß. Zunehmend hätten Gesundheitsämter berichtet, Kontaktpersonen nicht nachverfolgen zu können. Die Lage habe sich je nach Region unterschieden. Das Ministerium wies am Montag darauf hin, dass das RKI eine fachliche Bewertung vorgenommen habe, die im damaligen Zusammenhang zu sehen sei. So habe die Weltgesundheitsorganisation WHO fünf Tage zuvor, am 11. März 2020, die Pandemie ausgerufen. «Multipolar» schrieb, die Hochstufung sei «ohne jede Andeutung in den vorhergehenden Protokollen» erfolgt.

Lauterbach betonte, die Leistung des RKI in den frühen Phasen der Pandemie sei «ausgezeichnet» gewesen. In Deutschland seien sehr viel weniger Leute gestorben als in anderen Ländern mit vergleichbar alter Bevölkerung. Der Minister sprach sich für eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Krisenmanagements beispielsweise in dem gerade beim Kanzleramt eingerichteten Expertenrat «Gesundheit und Resilienz» aus. Eine politische Debatte, wo kleine Gruppen versuchten, das Thema zu nutzen und damit Politik gegen den Staat zu machen, würde «uns nicht nach vorne bringen».

FDP-Bundesvize Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte Lauterbach auf, sämtliche Protokolle des RKI-Krisenstabs ohne Schwärzungen zu veröffentlichen. «Früher oder später wird er ohnehin gezwungen werden, entweder gerichtlich oder politisch, dies zu tun», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Es werde immer deutlicher, dass das RKI für die Gesundheitspolitik des damaligen Ministers Jens Spahn (CDU) und wohl auch von Lauterbach «als wissenschaftliche Fassade gedient hat».

Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht forderten eine parlamentarische Aufklärung. «Eine Enquete-Kommission reicht nicht aus», sagte Wagenknecht der dpa. «Notwendig ist ein Untersuchungsausschuss, um die Zeit mit den größten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik zu beleuchten.» Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert rief zu Unterstützung dafür auf, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. «Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was damals wirklich passierte.»

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der dpa: «Besonders die sehr konsequenten Maßnahmen während der ersten Welle, als es noch keine Impfung und zu wenig Schutzausrüstung gab, haben sehr viele Menschenleben gerettet.» Er wandte sich gegen eine Enquete-Kommission oder einen Untersuchungsausschuss. «Als Arzt und Politiker finde ich es vor dem Hintergrund der unzähligen Opfer falsch, die Aufarbeitung der Pandemie nun für die anstehenden Wahlkämpfe instrumentalisieren zu wollen.»

«Multipolar» setzte die Herausgabe der Protokolle nach eigenen Angaben nach einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz juristisch durch. Das Portal, das sich selbst auf die Fahne geschrieben hat, unterschiedliche Perspektiven zu gesellschaftlichen und politischen Fragen darzustellen, wird von Kritikern in die Nähe verschwörungserzählerischer Publikationen gerückt.

Das RKI erklärte, die Protokolle seien Zusammenfassungen von Diskussionen und Entscheidungen innerhalb des Krisenstabs. «Diese Diskussionen spiegeln den offenen wissenschaftlichen Diskurs wider, in dem verschiedene Perspektiven angesprochen und abgewogen werden.». Einzelne Äußerungen spiegelten dabei nicht zwangsläufig die dann abgestimmte Position des RKI wider.

Das Institut hatte die Dokumente im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens herausgegeben, wie eine Sprecherin auf dpa-Anfrage sagte. Ob es sich bei den online gestellten Unterlagen, um die Originaldokumente handelt, kann das RKI nach Angaben der Sprecherin «nicht bewerten.»

Quelle: WELT.de, 25.03.2024